100 Tage Zukunftspartnerschaft
Gemeinsame Arbeit für Wolkersdorf


Am 6. Mai wurde in der konstituierenden Gemeinderatssitzung unsere Zukunftspartnerschaft eingesetzt und damit für die nächsten sechs Jahre mit einem Arbeitsauftrag versehen. Die Koalition der neuen ZUKUNFTSPARTNERSCHAFT FÜR WOLKERSDORF besteht aus TEAM WOLKERSDORF – die Volkspartei, der unabhängigen Bürgerliste MIT:uns, WUI – Die Grünen und der SPÖ. Wir stehen für ein neues Miteinander!
Wir haben die ersten 100 Tage intensiv genutzt, um über Parteigrenzen hinweg für eine positive Entwicklung unserer Heimatstadt zu arbeiten. Die Zusammenarbeit funktioniert und es wurde schon viel beschlossen oder auf Schiene gebracht. Es wurden 65 Gemeinderatsbeschlüsse und 44 Stadtratsbeschlüsse gefasst. Im Gemeinderat waren davon 45 einstimmig. Im Stadtrat wurde alles einstimmig beschlossen.

Wichtige Beschlüsse unserer ZUKUNFTSPARTNERSCHAFT im Gemeinderat waren zum Beispiel: Aktiver Klimaschutz, Ausbau der Kinderbetreuung, „Leistbares Wohnen“, Neustart beim Veranstaltungssaal, Nachhaltige Finanzpolitik und der Masterplan 2030.

Jetzt die gesamte Aussendung lesen (pdf): Aussendung öffnen

 




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>> pdf der Presseaussendung






Liebe Wolkersdorferinnen

und liebe Wolkersdorfer!


Vor einem Monat wurde in Wolkersdorf gewählt und seit Ende März 2019 gibt es eine unterschriebene Arbeitsübereinkunft zwischen vier der im Gemeinderat vertretenen Parteien.Auch die fünfte Partei wurde eingeladen, sich dieser Zukunftspartnerschaft anzuschließen, um gemeinsam die besten Lösungen für die Zukunft Wolkersdorfs zu erarbeiten.

Leider gibt es aber noch immer keinen neuen Gemeinderat und wichtige Entscheidungen warten weiter, da noch keine konstituierende Sitzung stattgefunden hat.
Der früheste mögliche Termin für diese Sitzung wäre der 9.4.2019 gewesen, der späteste mögliche Termin ist der 6.5.2019. Zu dieser Sitzung muss die noch amtierende Bürgermeisterin fünf Werktage vor dem Termin einladen.

Bisher ist keine Einladung erfolgt, daher hat Wolkersdorf - trotz Wahlergebnis und Arbeitsübereinkunft - bisher keinen Gemeinderat.

Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493




Keine Verzögerungen mehr!


Seit mehr als 2 Wochen besteht ein unterschriebenes Arbeitsübereinkommen der Zukunftspartnerschaft für Wolkersdorf.


Die erste Arbeitsklausur hat bereits stattgefunden, um schnell Themen umsetzen zu können.
Umso befremdlicher ist nun, dass die notwendige Einladung zur konstituierenden Sitzung noch immer ausständig ist. BGM Steindl erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass sie sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet. Fragt sich nur mit wem? Wenn von fünf Parteien vier in einer Koalition sind, bleibt keine weitere Partei im Gemeinderat mehr übrig.

„Seit langem haben wir öffentlich klargestellt, dass es keine Verhandlungen mehr gibt. Trotzdem hat die ÖVP auch über Umwege Angebote unterbreitet. Konkret liegt nun eine Bürgermeister-Halbzeitlösung auf dem Tisch. Das ist befremdlich. Zuerst bekommt man bei den Parteienverhandlungen das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Und jetzt, während eine unterschriebene Partnerschaft besteht, wird gleich der Bürgermeister angeboten. Geht es hier noch um Inhalte oder nur noch um Machtpolitik? Die Wolkersdorfer können sich sicher ein eigenes Bild machen,“ erklären Albert Bors (SPÖ) und Christian Schrefel (WUI) unisono.


Stefan Streicher von MIT:uns  zeigt sich besorgt über den politischen Stil: „Es kann nicht sein, dass ein demokratisch gewähltes und damit legitimiertes Bündnis von BGM Steindl als undemokratisch und gegen den Wählerwillen agierend dargestellt wird. Unsere Zukunftspartnerschaft vertritt 2.532 WählerInnenstimmen.  Die ÖVP hat 1994 Stimmen bekommen. Im Gemeinderat sind das 16 gegenüber 13 Mandaten. Es grenzt an politisches Mobbing, so zu tun, als wäre dies unmoralisch oder undemokratisch“.

Dominic Litzka fordert jetzt ein Ende der seit mittlerweile über zwei Wochen praktizierten Verzögerungstaktik: „Die Bevölkerung kann erwarten, dass es endlich eine konstituierende Sitzung gibt und dadurch gearbeitet werden kann. Unsere Zukunftspartnerschaft hat gemeinsam erklärt, mit einer ausgestreckten Hand auf die ÖVP zuzugehen, um sachpolitisch zusammenzuarbeiten. Die Zeit der Wahlkampfrhetorik muss jetzt vorbei sein. Ich habe weder Verständnis dafür, dass sich Teile der ÖVP für Neuwahlen aussprechen, noch dafür, dass eine ausgestreckte Hand nicht angenommen wird. Jetzt geht es um die Menschen in Wolkersdorf, die zu Recht erwarten dürfen, dass ein gewählter Gemeinderat endlich seine Arbeit aufnimmt und miteinander Entscheidungen für Wolkersdorf trifft.“

Dominic Litzka, TEAM WOLKERSDORF DIE VOLKSPARTEI
Stefan Streicher
, Unabhängige  Bürgerliste MIT:uns
Christian Schrefel
, WUI-Die Grünen      
Albert Bors
, SPÖ



Für Rückfragen:
Dominic Litzka, 0660 7611775


DOWNLOAD - Klausur der Zukunftspartnerschaft

>> pdf der Aussendung zur Klausur



 


DOWNLOAD - Der gemeinsame Weg:
>> pdf der Aussendung in der Stadtgemeinde Wolkersdorf







ZUKUNFTSPARTNERSCHAFT
für WOLKERSDORF

• TEAM WOLKERSDORF die Volkspartei
• unabhängige Bürgerliste MIT:uns
• WUI - Die Grünen
• SPÖ

Die ZUKUNFTSPARTNERSCHAFT FÜR WOLKERSDORF hat sich verbindlich auf eine gemeinsame REFORMREGIERUNG für Wolkersdorf geeinigt und wird diese mit gemeinsamen Beschlüssen im Stadt- und Gemeinderat mit Leben erfüllen.

Zielsetzung:
Ein Neues Miteinander in Form einer politischen Vielfalt - Für ein erfolgreiches Wolkersdorf mit Respekt und auf Augenhöhe.

Eckpunkte des Partnerschaftsabkommens sind:
Ein KASSASTURZ zur Feststellung der finanziellen Möglichkeiten
• Erstellung eines Masterplans für Projekte und Finanzierung
• Veränderung der Stadtpolitik durch gemeinsames und transparentes Zusammenarbeiten
• Moderne Gemeindekommunikation

Umsetzung der Sachthemen:
• Leistbares Wohnen im Gemeindebau
• Soziale Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr
• Absichtserklärung für einen leistbaren Veranstaltungssaal im Zentrum
• Maßnahmenpaket zur Zentrumsbelebung
• Modernisierung der Infrastruktur (Neue Kindergärten, Straßen- und Kanalsanierungen, Lösungssuche für die Industriezufahrt Obersdorf, Verbesserung der öffentlichen Anbindung der KG´s)
• e5 Gemeinde

Weitere Sachthemen werden noch vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung im Rahmen einer Klausur erarbeitet.
Die Grundsätze für einen Masterplan werden nach dem Kassasturz im Rahmen einer weiteren Klausur erstellt!

Funktionen:

Bürgermeister: Dominic Litzka

Vizebürgermeister: Albert Bors

Stadträte der Zukunftspartnerschaft:
1. Stadtrat MIT:uns: (2. Vertretungskompetenz des BGM durch Verordnung)

2. Stadtrat WUI
3. Stadtrat Team
4. Stadtrat Team


ZUKUNFTSPARTNERSCHAFT für WOLKERSDORF.

FÜR EIN NEUES MITEINANDER!


 



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