Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung, 19.06.2019 

Bei der Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates am 19. Juni 2019 wurden von 21 Entscheidungen 15 einstimmig beschlossen.

Kontoverse Diskussionen gab es vor allem zum Beitritt der Stadtgemeinde zur Aktion „Natur im Garten“ und zur Entscheidung die Sanierung des Denkmales „Weltuhr“ betreffend.

So wurde einstimmig die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Bauprojektes „Volksschule Wolkersdorf samt Sanierung der Schlossparkhalle“ beschlossen. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Dominic Litzka alle GemeinderätInnen zu einer Besprechung eingeladen. Dadurch war es möglich eine einstimmige gemeinsame Entscheidung im Interesse der Stadtgemeinde Wolkersdorf zu treffen. Entschieden wurde für die Variante einer sehr günstigen fixen Verzinsung, da diese auch für die kommenden Gemeinderatsperioden Zinssicherheit und somit Sicherheit über frei verfügbare Finanzmittel bietet.

Auch der Architekturwettbewerb zum neuen Kindergarten in Münichsthal wurde gemeinsam beschlossen um rasch ins umsetzten zu kommen.

Blühen ist das neue Grün! unter diesem Motto präsentierte Umwelt-STR Christian Schrefel die Absicht mit Unterstützung derAktion „Natur im Garten“ nicht mehr alles kurz und klein zu mähen, sondern den Bienen, Käfern und Schmetterlingen ihre Blühflächen stehen zu lassen. Der Beitritt der Stadtgemeinde Wolkersdorf zur Aktion „Natur im Garten“ wurde mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft beschlossen. Das bedeutet, dass bei der Pflege und Gestaltung der gemeindeeigenen Grünräume zukünftig auf Pestizide, chemisch-synthetische Düngemittel sowie Torf und torfhaltige Produkte verzichtet. Darüber hinaus verpflichtet sie sich ökologisch wertvolle Grünraumelemente zu schützen, die Grünraumpflege auf ökologische Wirtschaftsweisen umzustellen und bei Schaffung oder Umgestaltung von Grünraum vorwiegend standortgerechte, regionaltypische und ökologisch wertvolle Pflanzen zu verwenden. In Niederösterreich gibt es bereits 157 „Natur im Garten“ Gemeinden, darunter z.B. Pillichsdorf, Ulrichskirchen-Schleinbach oder Deutsch-Wagram. In der Umsetzung wird die Stadtgemeinde durch ein Bildungsprogramm für die zuständigen MitarbeiterInnen unterstützt und von „Natur im Garten“-BeraterInnen begleitet. Leider konnte die ÖVP Liste Anni Steindl diesem Beitritt nicht zustimmen und alle ihre GemeinderätInnen enthielten sich der Stimme.

Ebenfalls mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft wurde die Sanierung des Denkmales „Weltuhr samt Mosaik“ vor der Volksschule Wolkersdorf beschlossen. Angeblich gibt es eine Unterschriftenliste von besorgten PädagogInnen und Eltern, die aber bisher nicht dem Bürgermeister übergeben wurde. Im Vorfeld hatte es offenbar Sorge gegeben, dass der Lichteinfall ins neue Schulgebäude durch dieses Denkmal beeinträchtigt und darüber hinaus der Zugang zum Schulgebäude behindert wird. Befragungen von Experten haben ergeben, dass das Denkmal keine Beeinträchtigung des Lichteinfalls darstellt und der Zugangsbereich wurde von den Architekten so geplant, dass es kein Hindernis darstellt. Die Sanierung sowie Einfassungs- und Schlosserarbeiten sind dringend nötig, damit der Schulbetrieb und die weitere Sanierung der Volksschule im September 2019 wie geplant fortgeführt werden kann. Leider gab es auch in diesem Punkt keine Zustimmung, sondern großteils Gegenstimmen und Enthaltungen der Liste Steindl.

Wie immer zum Nachsehen auf www.wolkersdorf.at


Rückfragen bitte an:

Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
Klubobfrau GRin Mag.(FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf

  Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung, 22.05.2019 

Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 (Punkt 3)
Bei der gestrigen Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen.
Davor gab es zu diesem Punkt eine Diskussion über die Verschuldung der Stadtgemeinde. Im Rahmen dieser Diskussion bestätigte die ehemalige Bürgermeisterin Anni Steindl, dass die Schulden der Stadtgemeinde - auf Grundlage der bisher schon in Umsetzung befindlichen Projekte - bis 2021 (von lt. Rechnungsabschluss 2018 11,5 Mio. Euro) auf 25,8 Mio. Euro ansteigen.


Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2019
(Punkt 4)

Unter diesem Punkt wurde der Voranschlag - der noch von der ehemaligen Bürgermeisterin erstellt wurde - besprochen. Von der Zukunftspartnerschaft wurden nur geringfügige Änderungen vorgenommen (z.B. Erhöhung der Kultur- und Familienförderungen, Erhöhung des Budgets für Umweltaktivitäten und Kürzung des Budgets für das Veranstaltungszentrum). Die Genehmigung des Voranschlages erfolgte mit den Stimmen der Zukunftspartnerschaft. Die Liste Steindl lehnte diesen bis auf Frau Gemeinderat Steindl ab, diese enthielt sich der Stimme.


Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes
(Punkt 5)

Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.


Festakt und Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Stadt Wolkersdorf
(Punkt 6)

Unter diesem Punkt sollte die dringend nötige Budgetaufstockung für den geplanten Festakt am 16.6.2019 - auf den sich viele unserer MusikerInnen schon lange vorbereiten - beschlossen werden. Dieses Budget wird unter anderem für die Zeltmiete, die Technik für die Konzerte und die Verköstigung der Akteure benötigt.
Leider konnte über diesen Punkt nicht mehr abgestimmt werden, weil 12 GemeinderätInnen der Liste Steindl unter dem Hinweis, dass sie mit der - ihrer Ansicht nach - unverhältnismäßigen Steigerung des (lt. ihrer Bezeichnung) „Partybudgets" nicht einverstanden sind und keinen Sinn darin sehen, zuzusehen, wie haufenweise Budgetbelastungen beschlossen werden, die Sitzung verließen.
Aus diesem Grund war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung wurde vom Bürgermeister geschlossen.
Durch die Arbeitsverweigerung der Liste Steindl war keine Beschlussfassung über die Gemeinderatsausschüsse möglich und diese können daher ihre dringend nötige Arbeit nicht aufnehmen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 29.5.2019 statt. Bei dieser Sitzung ist eine Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte vom 22.5.2019 auch ohne die Anwesenheit der GemeinderätInnen der Liste Steindl möglich.

Videoaufzeichnung der Sitzung ist hier abrufbar:
https://www.wolkersdorf.at/Rathaus/Politische_Vertretung/Livestream_Gemeinderatssitzung/


Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493




  Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung, 06.05.2019 

Am Montag, den 6.5.2019 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf in seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Bürgermeister gewählt.

Ing. Dominik Litzka, dessen Fraktion, gemeinsam mit der SPÖ, der Bürgerliste MIT:uns und der WUI, die Zukunftspartnerschaft bildet, wurde mit 16 von 28 Stimmen zum Bürgermeister gewählt.

Neuer Vizebürgermeister ist Mag. Albert Bors (SPÖ) 15 von 28 Stimmen.

In den Stadtrat gewählt sind außerdem noch:
Gottfried Hirschbüchler
 (ÖVP) 20/28
Gabi Grames (ÖVP) 24/28
Martin Stöckl (ÖVP) 27/28
Andrea Stöger Wastell (ÖVP) 14/28
Josef Siebenhandl (ÖVP) 16/28
Isabell Duscher (TEAM) 17/28
Hermann Stich (TEAM) 16/28
Ing. Stefan Streicher (MIT:uns) 19/28
Christian Schrefel (WUI – Die Grünen) 15/28

In den Prüfungsausschuss wurden Mag. Astrid Holzer, Niklas Kieser, Alfred Hiller, Franz Robl (alle ÖVP), Veronika Strobel (TEAM Wolkersdorf), Mag. Karin Koller (SPÖ) und Mag. Michael Gadinger (MIT:uns) gewählt.

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates wird über die Gemeinderats-Ausschüsse und ihre Zusammensetzung entschieden.

Wir – die Zukunftspartnerschaft - haben bereits begonnen, uns mit den Finanzunterlagen vertraut zu machen und dringend anstehenden Entscheidungen abzuarbeiten. In den nächsten Wochen wird es weitere Sitzungen geben und wir halten alle Interessierten über unsere Website und den Newsletter informiert.

Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493




Liebe Wolkersdorferinnen und liebe Wolkersdorfer!


Vor einem Monat wurde in Wolkersdorf gewählt und seit Ende März 2019 gibt es eine unterschriebene Arbeitsübereinkunft zwischen vier der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Auch die fünfte Partei wurde eingeladen, sich dieser Zukunftspartnerschaft anzuschließen, um gemeinsam die besten Lösungen für die Zukunft Wolkersdorfs zu erarbeiten.

Leider gibt es aber noch immer keinen neuen Gemeinderat und wichtige Entscheidungen warten weiter, da noch keine konstituierende Sitzung stattgefunden hat. Der früheste mögliche Termin für diese Sitzung wäre der 9.4.2019 gewesen, der späteste mögliche Termin ist der 6.5.2019. Zu dieser Sitzung muss die noch amtierende Bürgermeisterin fünf Werktage vor dem Termin einladen.

Bisher ist keine Einladung erfolgt, daher hat Wolkersdorf - trotz Wahlergebnis und Arbeitsübereinkunft - bisher keinen Gemeinderat.

Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493




Ein GROSSES DANKE
an alle unsere WählerInnen,

die einen Ausbau der Umwelt- und Klimaschutzbemühungen wollen und sich von unseren inhaltlichen Themen angesprochen gefühlt haben.

Wir werden in den nächsten Tagen mit den anderen gewählten Fraktionen Gespräche führen, in denen wir unsere Themen einbringen und die Umsetzungsmöglichkeiten ausloten werden. Unser Ziel ist eine neue Zukunftspartnerschaft für Wolkersdorf und die Katastralgemeinden, in der möglichst viele grüne Inhalte umgesetzt werden können.

So sieht die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates aus:
(Verteilung Mandate / gesamt 29)





OMV muss „Gerüttel“ für frisches Gas im Weinviertel stoppen.


Grüne fordern Sofort-Fonds der OMV für Schäden an Häusern.

Während Schülerinnen und Schüler bzw. Jugendorganisationen für ihre Zukunft ohne fossile Brennstoffe aufbegehren und ein Klimavolksbegehren in Vorbereitung ist, rüttelt sich die OMV durch das Weinviertel, um Gas zu finden. Deshalb luden die Grünen Niederösterreich gemeinsam mit Geschädigten zu einer Pressekonferenz in Orth an der Donau. Diese Vorgehensweise der OMV ist für die Grüne Landessprecherin Helga Krismer anachronistisch:

„Die OMV soll endlich „Runter vom Gas“ im wahrsten Sinne des Wortes. Und die OMV muss sich den Schäden an Häusern stellen. Wir fordern daher einen Sofort-Fonds, der für die Schäden im zuge der vibroseismischen Untersuchungen aufkommt.“


Ausgerechnet in Zeiten des Klimawandels und einer längst notwenigen Energiewende führt das Unternehmen als Erweiterung der bereits durchgeführten 3D Seismik, am Nordrand von Wien und in Gemeinden im östlichen Weinviertel weitere seismische Messungen durch. Die Messungen dienen dazu den geologischen Untergrund bis in eine Tiefe von 4.000–6.000m zu vermessen und sollen Aufschluss über mögliche erdgasführende Strukturen geben. Die Messung erfolgt im Wesentlichen durch das gleichzeitige Auslegen von rund 10.000 Messboxen auf einer Fläche von ca. 12 x 12 km (144km²). Mit Hilfe künstlicher Quellen (Anm: sog. Vibro-Seismik-Schwer-LKWs) werden in den oberen Erdschichten Schwingungen angeregt. Die Schwingungen breiten sich dreidimensional im Boden aus und werden an Gesteinsschichten im Untergrund reflektiert. Während sich die Anzahl der Geschädigten häuft, zieht sich das Ministerium und die OMV auf die Position zurück, dass es derzeit keine „Erfahrungen“ gibt, die Schäden ausmachen.

Für Rückfragen zum Thema:
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493



STILLSTAND
oder
KONTROLLIERTE VORWÄRTSBEWEGUNG?

Wir wollen Sie aus gegebenem Anlass über die gesetzlichen Vorgaben und die aktuelle politische Entscheidungssituation in Wolkersdorf nach dem Rücktritt von 11 GemeinderätInnen informieren.

Gesetzliche Grundlage aus der Niederösterreichischen Gemeindeordnung:
§ 94 Auflösung des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes … (2) Die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, wenn während der Funktionsperiode weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind. … (3) Der im Zeitpunkt der Auflösung des Gemeinderates im Amt befindliche Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde weiterhin im Amt. Der Gemeindevorstand (Stadtrat) wird durch die Auflösung des Gemeinderates insoweit betroffen, als er nur in jenen Angelegenheiten vom Bürgermeister zu hören ist, die eines Beschlusses des Gemeinderates bedürfen. ...

Warum kommt es zu Neuwahlen?
Elf Mitglieder des Wolkersdorfer Gemeinderates (die GemeinderätInnen von MIT:uns, WUI und FPÖ) haben am 9.11.2018 ihr Mandat zurückgelegt. Da es im Wolkersdorfer Gemeinderat insgesamt 29 Mandate zu besetzen gibt, sind somit weniger als zwei Drittel der Mandate besetzt. Deshalb muss die Landesregierung den Gemeinderat auflösen und einen Termin für Neuwahlen festlegen.

Wer trifft bis zur Neuwahl die nötigen Entscheidungen?
Die Bürgermeisterin bleibt bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters/der neu gewählten Bürgermeisterin im Amt und besorgt alle unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde weiterhin. Vorhaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben können nach wie vor durch Bürgermeisterin und Stadtrat beschlossen werden. Lediglich neue große Vorhaben können nicht begonnen werden.

Welches Budget ist jetzt verfügbar?
Da der Gemeinderat aufgelöst wird, kann kein neues Budget für 2019 beschlossen werden. Das für 2018 beschlossene Budget gilt daher – bis ein neues beschlossen werden kann – weiter und für jedes Monat steht ein Zwölftel davon zur Verfügung.

Was ist der aktuelle Stand zu wichtigen Projekten?

Heizkostenzuschuss für sozial bedürftige Menschen
Das Land Niederösterreich gewährt sozial bedürftigen Menschen jährlich einen Heizkostenzuschuss. Um diesen kann beim Amt der NÖ Landesregierung angesucht werden. Für den Winter 2017/18 betrug dieser einmalig 135,- €. Zusätzlich hat die Stadtgemeinde Wolkersdorf für diese Personengruppe in den letzten Jahren einen eigenen Heizkostenzuschuss gewährt. Im vergangenen Winter waren das einmalig 15,- €. Wenn es hierzu aktuell einen Beschluss braucht, ist in dieser Angelegenheit der Stadtrat von der Bürgermeisterin zu hören.

Umbau der Volksschule
Der Umbau der Volkschule ist im Gange und in den letzten Gemeinderatssitzungen wurden immer wieder Auftragsvergaben für diesen beschlossen. In der Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurden z.B. die Vergabe der „Malerarbeiten und Beschichtungen“ sowie die „Klebearbeiten für Bodenbeläge“ beschlossen. Auf Grundlage dieser Beschlüsse kann vorerst wie geplant weitergearbeitet werden. Alle bisher beschlossenen Gewerke können wie geplant beauftragt und umgesetzt werden.

Kindergarten Münichsthal

Bereits seit 2017 steht das Grundstück für den neuen Kindergarten in Münichsthal zur Verfügung. In der letzten Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurde nun endlich die „Einholung von Gestaltungsvorschlägen und Angeboten für die Generalplanung von 6 Architekturbüros“ beschlossen. Diese können nun beauftragt werden und der neu gewählte Gemeinderat kann – so wie es auch der alte Gemeinderat getan hätte - auf dieser Grundlage entscheiden, welcher Entwurf zu welchem Preis umgesetzt wird.

Offene Jugendarbeit
Eine professionelle Begleitung der Jugendlichen im öffentlichen Raum ist nötig, seit das Outback an die Peripherie übersiedelt ist. Seit damals wird dieses Projekt in verschiedenen Gremien diskutiert, von der Bürgermeisterin aber immer wieder aufgeschoben. Nachdem nun im Rahmen des Audits familienfreundliche Gemeinde und auch im Rahmen der Stadterneuerung der dringende Bedarf daran festgestellt wurde, beschloss der alte Gemeinderat in der Sitzung am 5.11.2018 einstimmig eine Sozialraum- bzw. Bedarfsanalyse für die nötigen Strukturen dieser offenen Jugendarbeit zu beauftragen. Diese wird - lt. Beschluss - in den nächsten Monaten und auch noch im Frühjahr durchgeführt – wenn die Bürgermeisterin sie beauftragt – und auf Grundlage ihrer Ergebnisse kann der neu gewählte Gemeinderat dann im Frühjahr 2019 die konkrete Umsetzung der offenen Jugendarbeit beschließen.

Veranstaltungssaal Wolkersdorf
In der Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurde mit den Stimmen vom Team Steindl und der SPÖ die Auslobung eines Architektenwettbewerbes beschlossen. Die Bürgermeisterin kann auf Grundlage dieses Beschlusses „einen EU-weiten Wettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen“ ausschreiben. Im Frühjahr 2019 kann der neu gewählte Gemeinderat dann auf Grund der vorliegenden Ergebnisse entscheiden, ob und wenn ja wann und wie gebaut wird.

Vitalisierung des Stadtkerns
In der Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurden „Beraterleistungen zur Vitalisierung des Ortskernes“ und die „Erstellung einer Standort- und Marktanalyse“ beschlossen. Diese können von der Bürgermeisterin beauftragt werden. Mit den Ergebnissen und Verbesserungsvorschlägen wird sich im Frühjahr 2019 der neu gewählte Gemeinderat befassen. Bei Gefahr in Verzug in der Zwischenzeit muss die Bürgermeisterin selbstverständlich umgehend geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr abzuwenden.


Genau wie bei jeder Neuwahl sind viele Projekte vorbereitet und manche wird der neu gewählte Gemeinderat fortsetzen.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie informiert, via Website www.wui-diegruenen.at, via Facebook und Newsletter


Christian Schrefel, Barbara Rader, Erwin Mayer, Susanne Gruber



 
Aus der Gemeinderatssitzung 

  5. November 2018  


Mobile Jugendarbeit

Unter Punkt 9 der Tagesordnung wurde der erste Schritt zur Umsetzung der mobilen Jugendarbeit beschlossen. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine langjährige Forderung der WUI. Bereits vor der Übersiedlung des Jugendzentrums Outback an den Stadtrand haben wir die Beauftragung von mobiler Jugendarbeit im Stadtzentrum angeregt. Wir haben in den letzten Jahren in Ausschusssitzungen und im Gemeinderat mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen und der Bedarf nach einer solchen wurde sowohl im Rahmen des Audits familienfreundliche Gemeinde als auch im Rahmen der Arbeitskreise der Stadterneuerung ganz vorne gereiht. Gestern wurde nun einstimmig die Beauftragung einer entsprechenden Sozialraum- bzw. Bedarfsanalyse beschlossen. Auch ein Zusatzantrag von WUI Stadtrat Christian Schrefel, die Erhebungen auch in den wärmeren Monaten – wenn sich erfahrungsgemäß mehr Jugendliche im öffentlichen Raum aufhalten – durchzuführen, wurde einstimmig beschlossen.

Generalplanung Kindergarten Münichsthal

Unter Punkt 20 – der Einholung von Gestaltungsvorschlägen und Angeboten für die Generalplanung für den Kindergarten Münichsthal – zeigte sich das Sittenbild der ÖVP zum Beteiligungsverständnis. So waren im Vorfeld zu einer Veranstaltung der ÖVP nicht der Stadtgemeinde (!) nur bestimmte BürgerInnen eingeladen worden. Der Klubsprecher der ÖVP zeigte sich froh, dass dieser Punkt nicht in der direkten Demokratie entschieden werden müsse. Außerdem wurde von WUI Gemeinderat Mayer hervorgehoben, dass hier – wie auch bei anderen großen Projekten in der Vergangenheit – über eine Idee abgestimmt wird. Alle stimmen dann grundsätzlich zu und werden bei allen weiteren Schritten darauf hingewiesen, dass ja alle dafür waren. Sinnvoller wäre es zuerst Konkreteres zu wissen, um dann auch sagen zu können, wofür man sich entscheide, weshalb er sich auch beim gestrigen Beschluss enthielt. Der Antrag wurde mit einer Stimmenthaltung beschlossen.

Verkauf eines Ackers in Münichsthal

Als Punkt 21 stand der Verkauf eines Ackers in Münichsthal auf der Tagesordnung. Dieser wurde einstimmig beschlossen. Der Zusatzantrag von WUI Stadtrat Christian Schrefel weitere Verkäufe von Grundstücken über 100 m2 in Zukunft öffentlich auszuschreiben wurde mit den Stimmen der ÖVP (ohne die Gemeinderäte Gube und Litzka) abgelehnt. FPÖ und SPÖ enthielten sich der Stimme.

Gründung des Senioren- und Pensionistentreffs

Zu Punkt 22 der Tagesordnung wurde ebenfalls einstimmig die Gründung des Senioren- und Pensionistentreffs der Stadtgemeinde beschlossen. Künftig stehen die Räumlichkeiten im Schloss allen Senioren- oder Pensionistenvereinigungen gegen ein geringes Entgelt zur Verfügung. WUI Stadtrat Christian Schrefel bezeichnete dies als Sieg der Vernunft. Seit Jahren hat die WUI immer wieder beantragt, den Bittleihvertrag mit dem ÖVP Seniorenbund aufzulösen, da dieser unserer Ansicht nach unter die Parteienfinanzierung fällt. Es waren mehrere Prüfungen bis hin zum Rechnungshof nötig, um hier ein Einsehen zu bewirken.

Wolkersdorfer Veranstaltungssaal

Zuletzt wurde unter Punkt 27 der Tagesordnung über den Wolkersdorfer Veranstaltungssaal diskutiert. So stellte sich heraus, dass aus Sicht der Bürgermeisterin zwar der Standort für einen Veranstaltungssaal durch das Befragungsergebnis fix ist. Völlig offen ist allerdings noch, ob ein solcher überhaupt gebaut wird. Die Vorgangsweise, die Bevölkerung über den Standort für ein Projekt abstimmen zu lassen, dessen Finanzierung noch nicht gesichert ist, bezeichnete WUI Gemeinderat Erwin Mayer als unseriös. Darüber hinaus betonte er auch wiederholt, dass keine Standort-Empfehlung der BIG erfolgt ist und die Reduktion auf zwei Standorte eine politische Entscheidung war. Die Aussage von WUI Stadtrat Christian Schrefel, dass hier manipuliert wurde, blieb unwidersprochen. Sein Gegenantrag, vor weiteren Beschlüssen betreffend den Veranstaltungssaal Gespräche mit der Initiative „Weiß wählen“ zu führen und ein plausibles Betriebs- und Finanzkonzept vorzulegen, wurde von der WUI, MIT:uns, FPÖ und Teilen der VP Wolkersdorf (Gemeinderäte Gube, Rinnhofer und Litzka) unterstützt, aber von der Mehrheit der ÖVP und der SPÖ abgelehnt. Diese Mehrheit beschloss auch – trotz des Ergebnisses der Befragung – die Auslobung eines Architektenwettbewerbes für den Veranstaltungssaal. Gegen diesen stimmten WUI, MIT:uns, FPÖ und Teile der ÖVP Wolkersdorf (Gemeinderäte Gube, Rinnhofer und Litzka).

Für Rückfragen zum Thema: 
GR Erwin Mayer, +43 664 2700441
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493



  Abstimmungsinformation 
   VERANSTALTUNGSZENTRUM 

Das Ergebnis der heutigen Befragung (21.10.2018) zum Standort für einen Veranstaltungssaal in Wolkersdorf hat ein deutliches Ergebnis! 49,9% der abgegebenen Stimmen waren ungültig (in absoluten Zahlen 1.164 Stimmen). Für den Standort Withalmstraße stimmten nur 902 Personen (38,7% aller abgegebenen Stimmen) für den Standort Kirchenwiese gar nur 267 Personen (11,4% der abgegebenen Stimmen).

Aus Sicht der WUI hat die Befragung am 21.10.2018 bereits im Vorfeld große Mängel aufgewiesen. Jedenfalls hätten die BürgerInnen auf jeden Fall die Möglichkeit haben soll, zum Projekt grundsätzlich JA oder NEIN zu sagen. Darüber hinaus hätten sie zumindest die sechs Standorte, wie auch von der BIG untersucht, selbst bewerten sollen. Wir haben vor der Befragung darauf hingewiesen, konnten die Bürgermeisterin und Teile der VP und SP aber leider nicht für eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung gewinnen. Deshalb haben wir eine Onlinebefragung durchgeführt, die auch Hinweise darauf gibt, warum so viele BürgerInnen bei der Befragung ungültig gestimmt oder gar nicht teilgenommen haben.

Hier eine kurze Information über die Ergebnisse unserer Befragung:
Bei der Frage, ob in Wolkersdorf ein Veranstaltungssaal errichtet werden soll, meinen knapp 37% ja. 49% stimmen dem nur zu, wenn es dadurch zu keiner weiteren Verschuldung Wolkersdorfs kommt.
Wenn es darum geht, wo ein solcher Veranstaltungssaal errichtet werden soll und die BürgerInnen die Wahl zwischen den sechs von der BIG untersuchten Standorten haben, wählen knapp 74% das Pfarrzentrum. Die beiden von der Bürgermeisterin abgefragten Standorte kommen nur auf jeweils knapp 7%.
Zur Frage über ihr Abstimmungsverhalten bei der Befragung am 21.10.2018 haben 56% angegeben, dass sie daran teilnehmen, aber ungültig stimmen würden und 26% gaben an gar nicht teilzunehmen.
Als Gründe dafür wurden unter anderem die Einschränkung der Standorte (knapp 54%), das derzeitige Pfarrzentrum als Veranstaltungszentrum (knapp 51%), die unklaren Errichtungskosten (knapp 42%) sowie die Befürchtung einer weiteren Verschuldung Wolkersdorf (knapp 42%) genannt.

Auf Grund des Ergebnisses der heutigen Befragung und der Antworten auf unsere Fragen, findet die Umsetzung des Projektes Veranstaltungssaal Wolkersdorf, so wie sie von der Bürgermeisterin betrieben wird, nicht die Zustimmung der Bevölkerung und wird daher auch nicht unsere Zustimmung erhalten.




  UMFRAGE  

> ERGEBNIS >



  Weiß heißt NEIN! 
  VERANSTALTUNGSSAAL in WOLKERSDORF  

Überparteiliche Plattform gegen die Art und Weise der verbindlichen Volksbefragung zur Standortwahl: VERANSTALTUNGSSAAL WOLKERSDORF.

> Info-Plattform auf facebook >



> Info-Folder >




  Abstimmungsinformation 
   VERANSTALTUNGSZENTRUM 


Abstimmungsinformation der WUI
Unsere Forderung war eine unabhängige und neutrale Abstimmungsbroschüre. Diese sollte alle Pro- und Contra-Argumente, die von allen Beteiligten und Interessierten vorgebracht wurden, enthalten und informativ ohne parteipolitisches Geplänkel eine Entscheidungsgrundlage für die BürgerInnen darstellen. So eine neutrale Abstimmungsbroschüre ist leider wieder nicht zustande gekommen. Daher ergänzt die WUI nachfolgend die Informationen der Bürgermeisterin und der ÖVP, die unkommentiert in der Gemeindezeitung und in einseitigen Informationsbroschüren an Sie verteilt werden, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ein vollständigeres Bild der Debatte um ein neues Veranstaltungszentrum machen. Wir, die WUI, meinen nicht, dass unsere Information die alleinige Wahrheit enthält oder andere Informationen und Sichtweisen nachrangig sind.

Die bisherige Geschichte des Veranstaltungszentrums
In einer der Arbeitsgruppen der Stadterneuerung (Teilnehmer waren Stadträte, Gemeinderäte und einige wenige BürgerInnen) wurde der Bau eines Veranstaltungszentrums in Wolkersdorf als ein Projekt von mehreren mehrheitlich unterstützt. Noch vor der Gründung des Beirats (Mai 2018) und ohne dessen Empfehlungen abzuwarten, wurde das Thema bereist in Ausschusssitzungen behandelt und in der Gemeinderatssitzung am 15.3.2018 ein Grundsatzbeschluss für die rasche Umsetzung des Projektes Veranstaltungszentrum gefasst. Von einem fairen und ausgewogenen Bürgerbeteiligungsprozess, der möglichst repräsentativ die dringendsten Wünsche der Bevölkerung wiedergibt und deren Realisierung in Angriff nimmt, kann deshalb keine Rede sein. Außerdem sind bisher keine konkreten Kosten bekannt und auch die Auswirkungen auf die Entwicklung des Gesamtbudgets der Stadtgemeinde Wolkersdorf wurden nicht untersucht. Auch eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber, welche Veranstaltungsräumlichkeiten es bereits gibt und für welche Veranstaltungen dieses Zentrum zukünftig genutzt werden soll, ist bisher nicht ausreichend erfolgt.

Die Standortwahl
Nach unserer Meinung sollten möglichst viele BürgerInnen Standortvorschläge für ein Veranstaltungszentrum und Kriterien zur Beurteilung einbringen können. Dazu machten wir auch eine Umfrage. Darin wurden 14 Standorte vorgeschlagen. Ergebnis der Umfrage war eine klare relative Mehrheit für den Standort Pfarrzentrum und die möglichst weitgehenden Nutzung von bestehenden Gebäuden. Diese war bei der Standortwahl der Volksschule für die Bürgermeisterin noch ein entscheidendes Kriterium, spielt aber offenbar bei einem Veranstaltungszentrum keine Rolle mehr. Danach wurde in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen von Gemeinderäten und Stadträten wie auch der Bürgermeisterin ohne weitere Beteiligung der BürgerInnen die Standortwahl auf 6 Möglichkeiten eingeschränkt. Die anwesende Bevölkerung wurde bei einer Veranstaltung im Schloss Wolkersdorf nur mehr über die Entscheidung informiert. Der Standort Pfarrzentrum wurde vorerst nicht konsensual (auch wenn das Gegenteil behauptet wird) von der ÖVP-Mehrheit ausgeschlossen, in der Gemeinderatssitzung vom 21.6.2018 wurde dann doch entschieden, es – allerdings ohne die Nachbargrundstücke – in die Begutachtung aufzunehmen. Das BIG (Bundes Immobilien Gesellschaft) Gutachten ist neutral, arbeitet manche Kriterien sehr gut, manche weniger und manche vermutlich auftragsgemäß (Auftraggeber ist die Bürgermeisterin) gar nicht aus. Die BIG gibt vor allem keine Empfehlung für bestimmte Standorte ab oder schließt andere aus. Das wurde auch in der Präsentation der BIG im Gemeinderatsausschuss (leider nicht öffentlich) mehrfach betont. (Nachzulesen im Gutachten) Der erste Satz auf dem Abstimmungszettel ist somit bereits höchst irreführend und tendenziös, weil er scheinbar 2 Standorte, die vermutlich die Bürgermeisterin ausgesucht hat, unterstützen soll. Somit wurden über den Umweg Gutachten bestimmte Standorte von der ÖVP-Mehrheit (stets mit SPÖ Unterstützung) erneut ausgeschlossen und die Bürgerinnen bevormundet. Vor allem wurde der schon zu Beginn von der Bevölkerung präferierte Standort Pfarrzentrum so fallen gelassen. Die WUI will keinerlei Bevorzugung oder Ablehnung von Standorten.
Die BürgerInnen sollen selbst die Möglichkeit haben, sich nach neutraler Information für oder gegen das Projekt auszusprechen und zumindest aus den sechs untersuchten Standorten auswählen zu können.


Wie sollte die Abstimmung aus unsrere Sicht erfolgen
Auf jeden Fall muss die Bevölkerung Wolkersdorfs die Möglichkeit haben, in einer ersten Frage zum Projekt grundsätzlich JA oder NEIN zu sagen. In einer 2. Frage soll es die Möglichkeit geben zumindest die sechs Standorte, wie auch von der BIG untersucht, selbst zu bewerten. Dass das möglich ist, haben die NiederösterreicherInnen gezeigt, die bereits am 1. und 2. März 1986 über ein grundsätzliches JA oder NEIN zu einer neuen Hauptstadt und in einer 2. Frage über 5 Standorte (St. Pölten, Krems, Baden, Tulln und Wr. Neustadt) entscheiden konnten.


Downloads:
>> Umfrage Veranstaltungssaal <<
>> con.sens Standortvergleich <<
>> BIG Standortanalyse <<



Rückfragen zum Thema: 

GR Erwin Mayer, +43 664 2700441
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493



  Volksbefragung mit Einschränkungen  
   Verbindliche Volksbefragung zu NUR 2 Standorten!
 

Nach den schlechten Erfahrungen der Wolkersdorfer mit einer unverbindlichen Volksbefragung zum Platz der Generationen bei dem entgegen dem Mehrheitswillen der Wolkersdorfer trotzdem vom Gemeinderat 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurden soll diesmal bei dem Veranstaltungszentrum eine verbindliche Volksbefragung stattfinden. Wir begrüßen es, dass sich diesmal der Gemeinderat dazu verpflichtet hat vorab klarzustellen, dass das Ergebnis bindend sein wird.

Die entscheidende Einschränkung aber ist, dass es zu einer Teilentmündigung des Wählers kommt, weil nur zwei Standorte zur Wahl stehen und nicht sechs Standorte. Damit wird das Ergebnis zum großen Teil vorweggenommen und der Wählerwille, der auch andere Standorte befürworten könnte, nicht anerkannt. Auch über den Zeitpunkt der Errichtung und die Höhe der Investitionen sollte vor allem auch angesichts der sich verschlechternden Finanzsituation der Souverän, die Bevölkerung entscheiden können. Mit Stimmenmehrheit von großen Teilen der ÖVP und der gesamten SPÖ wurde eine Volksbefragung mit nur zwei Standorten, die vor allem auch den heiß diskutierten alten Standort Pfarrzentrum ausschloss, angenommen. Eine einfache Internet-Umfrage der WUI ergab aber, dass sich genau dafür eine Mehrheit ausgesprochen hat.

In der GR-Sitzung wurde auch intensiv über die Vor- und Nachteile einzelner Standorte, die angeblich oder tatsächlich von der BIG als beste empfohlen wurden diskutiert. Wenn die GR-Mehrheit sich für bestimmte Standorte und Kriterien ausspricht und diese dem Wähler empfiehlt ist das sehr ok, aber gleichzeitig der Überzeugungskraft der eigenen Argumente nicht zu trauen und dem Wähler weitere Standorte zur Sicherheit nicht zur Entscheidung vorzulegen ist für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich haben die Niederösterreicher 1984 auch unter 5 Standorten auf dem Stimmzettel St. Pölten ausgewählt. Was die Niederösterreicher 1984 konnten ist auch jetzt den Wolkersdorferinnen bei der Auswahl des Standortes beim Veranstaltungszentrum zuzutrauen.

Rückfragen bei: 
GR Erwin Mayer, +43 664 2700441
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493



  Aus dem Gemeinderat 
 
Gemeinderatssitzung, 21
.06.2018  

Unvorsichtiger Umgang mit Steuergeldern und kein Interesse an realer Bürgerbeteiligung

Volksschule
In der gestrigen Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates wurde öffentlich bekannt, dass die Kosten für den Umbau der Volksschule Wolkersdorf (Erweiterung um vier Klassenräume und Sanierung der Schule inklusive Sporthalle) bereits bei 20 Mio. € liegen. Dennoch ist es aus Sicht der ÖVP-SPÖ nicht nötig für den Steuerzahler günstigere Varianten zu prüfen und einen Kostendeckel mit Haftungsübertragung an den Generalplaner zu beschließen, wie es auch über 140 Bürgerinnen gefordert haben. Ein entsprechender Antrag der WUI wurde von
der ÖVP-SPÖ abgelehnt. Gemeinderat Mayer (WUI) ortet hier das Problem, dass „Steuergeld leichter ausgegeben wird, weil es fremdes Geld ist“, da Projekte nicht mehr überdacht werden, wenn Angebote höher als erwartet ausfallen und die Kosten steigen.Auch der - von der Bevölkerung in der Fragebogenaktion zur Volksschule - gewünschte Fokus auf klima- und energieeffizientes Bauen, wird von ÖVP und SPÖ weder bei der Dämmung des Baues noch bei der aktuell geplanten Lüftungsanlage ernst genommen.

Stadterneuerungsprozess
Der gerade laufende Stadterneuerungsprozess kostet die Stadtgemeinde Wolkersdorf rund 100.000.-€.
Die bisherigen Veranstaltungen wurden zum Teil als erweiterte Stadtrats- oder Gemeinderatssitzungen erlebt. Auch die Zusammensetzung des Beirats legt den Schluss nahe, dass hier politisch gewünschte Projekte mit Landesfinanzierung umgesetzt werden sollen und wenig Interesse daran besteht, das umzusetzen was die Bürger wollen.
Anträge der WUI, die eine transparante und wirksame Bürgerbeteiligung mit einer von Bürgern erarbeiteten Bürgerbeteiliungscharta nach dem Vorbild von Korneuburg und Krems einforderten, wurden mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Veranstaltungszentrum
Auch die Farce um das geplante Wolkersdorfer Veranstaltungszentrum ist um eine neue Facette reicher. Nachdem zuletzt die Pfarre – im Gegensatz zu den von der Bürgermeisterin kolportieren Aussagen – durchaus Interesse an einer Kooperation bekundet hatte, soll der Standort des Pfarrzentrums nun doch geprüft werden. Die sinnvolle Einbindung der Umgebungsgrundstücke und die mögliche Doppelnutzung einer Garage für das Zentrum und den Veranstaltungssaal wird aber wegen der Ablehnung vieler ÖVP- und aller SPÖ-Mandatare nicht mituntersucht. Damit ist von vornherein klar, dass der von der Bevölkerung in einer von der WUI durchgeführten online Befragung präferierte Standort Pfarrzentrum zwar auf Druck mituntersucht wird, aber möglichst rasch wieder ausgeschieden werden soll. „Über den Standort, die maximalen Kosten und den Anspruch an das Veranstaltungszentrum sollten die Bürgerinnen verbindlich entscheiden können, es ist ihr Veranstaltungszentrum und sie bezahlen es mit ihrem Steuergeld“ schließt Mayer und verweist auf das Beispiel der Turbulenzen um die neue Volksschule.

Rückfragen bei: 
GR Erwin Mayer, +43 664 2700441
STR Christian Schrefel, +43 699 10107493



  Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung, 04.05.2018 

Kulturzentrum Wolkersdorf

Im Rahmen des Stadterneuerungsprozesses hat sich ein Veranstaltungs- und Kulturzentrum als dringendes Projekt herauskristallisiert.

Bevor diese jedoch wie in der Stadterneuerung vorgesehen im Beirat und den Arbeitskreisen von den BürgerInnen weiter entwickelt werden kann, wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 15.3.2018 eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass die Vorarbeiten für die Errichtung eines Veranstaltungs-saales für Wolkersdorf umgehend in Angriff genommen werden, da sowohl für die Diskussion im Stadterneuerungsbeirat und den Gemeinderatsausschüssen als auch für den Beschluss im Gemeinderat Entscheidungsgrundlagen vorliegen sollten.

Da sich bereits damals abzeichnete, dass eine allfällige Standortsuche und auch andere Entscheidungen hier der Bevölkerung entzogen und nur mehr von KommunalpolitikerInnen und beauftragten (ausgewählten) ExpertInnen getroffen werden sollen, hat die WUI am 20.4.2018 eine Online-Befragung zu diesem Thema gestartet.

An dieser haben sich bisher rund 180 Personen beteiligt. Die bisherigen Ergebnisse sind auf unserer Homepage nachzulesen, eine Beteiligung ist nach wie vor möglich.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die BIG (Bundes Immobilien Gesellschaft) mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ mit der Planerleistung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie inklusive Standortanalyse für folgende Standorte
• Hauptstraße 30 - Schinkelehaus,
• Schloss und Schlossareal,
• Withalmstraße hinter der AHS
• Kirchenwiese in der Kaiser Josef Straße hinter der Kirche,
• Ein Standort südlich der Bahnlinie falls käuflich erwerbbar und für diesen Zweck bebaubar, beauftragt.

Das von der Wolkersdorfer Bevölkerung mehrheitlich gewünschte Pfarrzentrum wird auf Grund einer Mehrheitsentscheidung von ÖVP und SPÖ GemeinderätInnen nicht einmal von Experten geprüft!
Ein Gegenantrag der WUI auf Grund der Kürze der Zurverfügungstellung der Unterlagen (diese lagen erst bei der Sitzung auf und konnten vorher nicht geprüft und verglichen werden, obwohl sie der Stadtgemeinde schon vorher bekannt waren!), diese nochmals im Ausschuss zu prüfen und erst in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber zu entscheiden wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Ein Zusatzantrag der WUI, die Standorte nochmals gemeinsam mit BürgerInnen zu bewerten, wurde ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Projekt der Stadterneuerung und Bürgerbeteiligung den BürgerInnen entrissen werden soll, da Sorge besteht, dass deren Wünsche (Standort Pfarrzentrum, Umbau/Weiternutzung eines bestehenden Gebäudes) nicht der Mehrheitsmeinung im Gemeinderat entsprechen.

Auffällig ist auch der bereits im Antrag am 15.3.2018 genannte geplante Baubeginn im dritten Quartal 2019, der knapp vor den nächsten Gemeinderatswahlen liegt.


„Mietvertrag" zwischen Stadtgemeinde Wolkersdorf und Mittelschulgemeinde

In der gestrigen Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates 3.5.18 wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ der Abschluss eines Mietvertrages mit der Mittelschulgemeinde beschlossen.

Dieser Mietvertrag betrifft die Nutzung der Schlossparkhalle und sieht eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung von 1,1 Mio. € durch die Mittelschulgemeinde (an der Wolkersdorf selbst zu rund 40% beteiligt ist) vor. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass im Voranschlag 2018 der Mittelschulgemeinde ein Baukostenanteil (also für etwas, dass mir dann gehört) von 1,2 Mio. € aber keine Mietvorauszahlung vorgesehen ist.

Der beschlossene Mietvertrag ist aus unserer Sicht in einigen Punkten unvollständig oder ungenau. So wird z.B. auf Grund der Vorauszahlung von 1,1 Mio. € für die kommenden 15 Jahre auf Mietzahlungen verzichtet, danach beträgt die jährliche Miete 25.000.-€. Dividiert man die 1,1 Mio. € durch 15 Jahre, so kommt man allerdings auf einen jährlichen Betrag von rund 73.000.-€. Diese Vorauszahlung und Miete trifft jeweils auch die Stadtgemeinde Wolkersdorf zu rund 40%.

Die WUI hat deshalb den Gegenantrag gestellt, den Mietvertrag nochmals im Ausschuss zu behandeln und entsprechend anzupassen und dann erst in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.



Bürgerinitiative Volksschule Wolkersdorf

In der gestrigen Gemeinderatssitzung 3.5 wurde der Initiativantrag einer Bürgerinitiative zur Anordnung einer Volksbefragung betreffend die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Wolkersdorf behandelt.

Die WUI hat den Antrag gestellt, diesen Antrag umzusetzen, eine Volksbefragung zu dem Thema wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Die berechtigten Anliegen der BürgerInnen werden hier missachtet. Zum bestehenden Standort wurden keine Alternativen geprüft. Auch eine günstigere Neubauvariante wurde bisher nicht überprüft. Mittlerweile werden für den Volksschul- um- bzw. -zubau Kosten von rund 20 Mio. € kolportiert.

Auch ein weiterer Antrag der WUI der Bürgerinitiative die Möglichkeit zu geben, die Diskussion und das Abstimmungsergebnis in der nächsten Gemeindezeitung zu berichten, wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Interessant ist hier auch noch anzumerken, dass die Bürgermeisterin im Vorfeld via Plakaten und Aussendungen für den Gemeinderat am 3.5 angekündigt hat, das die Auftragsvergaben für Baumeisterarbeiten, Schwarzdecker- und Bauspenglerarbeiten, Haustechnik, Elektrotechnik und Fördertechnik geplant sind. Es wurde kein einziger Antrag zu diesen Themen bei der Sitzung eingebracht!



Gebahrenseinschau

Bei der vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung am 6.4.2018 durchgeführten Gebahrenseinschau findet sich ein von der Bürgermeisterin blanko unterfertigtes Formular für eine Barabhebung!

Das mit Datum 6.4.2018 ausgestellte Ergebnis der oben genannten Gebahrenseinschau, wurde gestern wie von der niederösterreichischen Landesregierung dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Die schriftlichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Gemeinderates allerdings weder im Vorfeld der Sitzung übermittelt, noch lag sie zum Mitlesen für den Einzelnen auf.

Darüber hinaus versuchte die Bürgermeisterin auch ein vollständiges Verlesen während der Sitzung - die via Livestream mitverfolgt und unter http://www.wolkersdorf.at/Rathaus/Politische_Vertretung/Livestream_Gemeinderatssitzung/ 3.5.2018 1:26:00 nachgesehen werden kann - mit der Frage: „Legt jemand Wert darauf, dass er verlesen wird?" zu vermeiden.

Der Bericht weist auf Mängel in der Kassaführung (wie das bereits erwähnte Blankoformular) hin. Darüber hinaus spricht er Empfehlungen der letzten Gebahrenseinschau (21.10.2016) an, die bisher nicht umgesetzt wurden, fordert Kostenwahrheit beim Personalaufwand gibt unter anderem vor, dass Auftragsvergaben erst nach gesicherter Finanzierung erfolgen und Darlehensaufnahmen vermieden werden sollen.

Anträge der WUI auf Zusendung der Unterlage und auch der Antworten der Stadtgemeinde an alle Mitglieder des Gemeinderates und Veröffentlichung auf der Homepage der Stadtgemeinde, sowie auf Zuweisung der Punkte an die entsprechenden Ausschüsse, wurden mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Der Bericht der Gebahrenseinschau steht hier zum Download bereit  >
Gebahrenseinschau<

Wir werden die im Bericht genannten Punkte jedenfalls weiterverfolgen und in den entsprechenden Gremien zum Thema machen.

 

 

Rückfragen:
STR Christian Schrefel
christian.schrefel@gruene.at, +43 699 10107493





  Gemeindeumweltbericht  
   Berichtsjahr 2017   

Jedes Jahr ist von der Umweltgemeinderätin über die Umweltsituation im Gemeindegebiet zu berichten.


Die Stadtgemeinde Wolkersdorf erfüllt zwar die gesetzlichen Vorgaben, es wird allerdings vergleichsweise wenig getan, um die Umweltsituation zu verbessern, das Klima zu schützen und weiteren Schadstoffausstoß zu verhindern und damit die Gesundheit der Bevölkerung zu bewahren und zu verbessern. Im Energie- und Klimacheck der eNU Energie- und Umweltagentur NÖ erreichte die Stadtgemeinde einen Umsetzungsgrad von 63 %.
In den Bereichen Mobilität, Bodenschutz & Raumplanung, Globale Verantwortung und Klimagerechtigkeit liegt das größte Verbesserungspotential, um die Umweltsituation bei uns zu verbessern.

Hausbrand, Littering (Wegschmeißen von Abfällen) und die Belastung unseres Grundwassers sind für mich die umweltbelastendsten Punkte. Für eine Verbesserung der Umweltsituation schlage ich folgende Maßnahmen vor:
- Einhaltung und Umsetzung der klima:aktiv-Standards bei laufenden Sanierungen und Neubauten
- Umsetzung Natur im Garten-Gemeinde
- Informationen der Haushalte zu Hausbrand
- Maßnahmen zur Vermeidung Abfällen (Littering, Abfallreduktion)
- Analyse der Grundwasserströme und Bodenzustandsanalyse

Die Gemeinde sollte dem e5-Programm für NÖ Gemeinden beitreten. Dabei erhält die Gemeinde Unterstützung in der Umsetzung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen.

Als Umweltgemeinderätin der Stadtgemeinde Wolkersdorf, darf ich Sie bitten, mich bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen.

Ihre Umweltgemeinderätin
Mag. Dr. Susanne Gruber, susanne.gruber@aon.at

DOWNLOAD: >>UMWELTBERICHT 2018<<
(pdf, 600k)


 Landtagswahl 2018 
  Wolkersdorf hat gewählt 

 13,83 % für Die Grünen in der Stadtgemeinde Wolkersdorf.
 Detailergebnis -> download (pdf)



  Interview mit Amrita Enzinger 
   Verkehrssprecherin der Grünen NÖ   


Amrita, Du bist Verkehrssprecherin der Grünen Niederösterreich. Was sind deine Herzensanliegen?
Ich kämpfe mit meiner ganzen Leidenschaft und Überzeugung für besser ausgebauten und für alle leistbaren Öffentlichen Verkehr in NÖ. Außerdem für die Wiederbelebung und Attraktivierung von Regionalbahnen und die Ausweitung des 60 Euro Top Jugendtickets auf alle jungen Menschen in Ausbildung.

Was würdest Du in Niederösterreich verkehrstechnisch sofort ändern bzw. verwirklichen, wenn du die Möglichkeit dazu hättest?
Ich würde sofort das 365 Euro Jahresticket einführen. Damit hätten wir weniger Kosten für Öffi-NutzerInnen, weniger Umweltverschmutzung und vor allem endlich eine echte Alternative zum PKW! Längst überfällig ist auch der Schritt-für-Schritt Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Denn im Moment bist du in weiten Teilen von Niederösterreich auf einen PKW angewiesen, da du gar keine sinnvolle Wahlmöglichkeit hast. Die Bedürfnisse der Menschen in der Mobilität haben sich geändert und Niederösterreich ist nicht mitgezogen, sondern in der Steinzeit steckengeblieben.

Wie sieht das Budget im niederösterreichischen Verkehrsressort aus und wie hoch sind die Ausgaben für öffentlichen Verkehr?
Das Jahresbudget im Verkehrsressort liegt bei ca. 7,4 Mrd Euro pro Jahr, aber davon sind nur 120 Mio Euro für den Öffentlichen Verkehr vorgesehen. Das kann und wird sich mit uns Grünen ändern. Statt Unmengen an Geld in Straßen zu stecken, wollen wir endlich in die Zukunft investieren und auf mehr und bessere Öffis setzen!

Die Grünen NÖ engagieren sich ja bekanntlich besonders für die Umsetzung des € 365,- Tickets. Wie ist das realisier- und finanzierbar?
Realisierbar ist es allemal, das zeigen Wien und Vorarlberg. In beiden Bundesländern übertrifft das 365 Euro Jahresticket alle Erwartungen. Was man dazu allerdings braucht, ist der politische Wille, und natürlich auch ein wenig Mut. Zur Finanzierung: zum Großteil finanziert sich das 365 Euro Jahresticket in Wien und Vorarlberg durch die hohen Verkaufszahlen selber. Ich bin aber auch eine Verfechterin der flächendeckenden LKW-Maut. Mit einem Teil der Einnahmen, die für den Öffentlichen Verkehr zweckgebunden sein müssten, könnte man Projekte für den Öffentlichen Verkehr umsetzen.
Was hindert PolikerInnen an einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich im Bereich öffentlicher Verkehr?
Mobilität hat grundsätzlich mit der Raumordnung zu tun. Und hier beginnt das große Problem. Gerade in der Raumordnung gibt es, bzw. gab es keine Planung, die über die Grenzen hinausschaut - egal, ob Gemeinde- Bezirks- oder Landesgrenzen. Das rächt sich nun! Was Jahrzehnte lang verabsäumt wurde, kann man nicht von heute auf morgen ändern.

Wie soll das Problem der niederösterreichischen PendlerInnen in Zukunft gelöst werden?
Ganz einfach: wir müssen alles unternehmen, damit Öffentliche Verkehrsmittel für PendlerInnen attraktiv werden. Das heißt: günstigere Tickets, bessere Taktung und vor allem Ausbau der Zubringer. Es bedarf vieler einzelner Mosaiksteine, um ein perfektes Ganzes im Öffentlichen Verkehr zu schaffen. Ich bin aber davon überzeugt, dass das machbar ist. Wir müssen allerdings jetzt mit der Umsetzung anfangen und nicht wieder Jahre verschlafen. Es wird – und da bin ich Realpolitikerin – viele Jahre dauern, bis wir ein Öffentliches Verkehrsnetz wie in der Schweiz bekommen. Dort fahren Öffis im Halbstunden- oder Stundentakt bis ins letzte Dorf – auch am Wochenende und zu schulfreien Zeiten und das selbstverständlich bis Mitternacht.

Gibt es besondere Projekte in Bezug auf e-Mobilität im Land Niederösterreich?
Die e-Mobiliät macht derzeit nur einen winzigen Bruchteil der Mobilität aus. Das kann sich aber ändern, wenn die Reichweite eines e-Autos erhöht und die Anschaffung günstiger wird. Grundsätzlich ist es ja so, dass bei einer Nutzung von Ökostrom ein e-Auto in puncto Schadstoffausstoß deutlich besser als ein Benziner oder Diesel abschneidet. Neben dem klaren Vorrang für Öffis, gibt es hier also Potential für eine Umstellung auf den Straßen. Es gibt auch schon einige erfolgreiche e-Mobilität Einzelprojekte in NÖ, genauso wie es beispielsweise Sammeltaxis oder von Vereinen gegründete Citybusse gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Liebe Amrita, herzlichen Dank für das Interview!

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Rückfragen:
STR Christian Schrefel
christian.schrefel@gruene.at, +43 699 10107493


 Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung am
21.11.2017  

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 28.6.2017 haben wir an die Bürgermeisterin öffentlich Fragen betreffend die Punkte Personalpolitik, Raumordnung und Bauordnung gestellt. Diese Fragen waren von ihr bis zur nächsten Sitzung am 10.10.2017 zu beantworten. Da die Bürgermeisterin die Antworten leider nur zwei Stunden vor der letzten Sitzung per Mail an vier (!) Mitglieder des Gemeinderats geschickt hat und ihre Antworten bisher weder dem ganzen Gemeinderat noch der Bevölkerung bekannt sind, haben wir zu Beginn der Sitzung den dringlichen Antrag eingebracht, die Antworten in der Sitzung am 21.11.2017 zu verlesen und ins Protokoll aufzunehmen. Dies wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. Da dieses Vorgehen aus unserer Sicht nicht in Ordnung ist, werden wir deshalb auch eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH einbringen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung wurde von der Bürgermeisterin die Änderung des Bebauungsplanes in der KG Obersdorf zur Abstimmung gebracht. Diese Änderung ermöglicht erst das Einreichen des Planes für den Umbau der Volksschule am Areal Kirschenallee, da dort bisher nur eine zweigeschossige Bebauung möglich war und der Umbau dreigeschossig werden soll. Nun wurde einstimmig eine Bauhöhe von 12 Metern beschlossen. Da eines der Hauptargumente gegen einen Neubau der Volksschule, das Vermeiden eines dreigeschossigen Baus war, haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, nochmals die Variante eines wesentlich günstigeren Neubaus auf diesem Areal zu prüfen. Dieser Neubau würde mit 12 Metern Höhe (3 Geschosse) und wesentlich geringerem Flächenverbrauch (es verbleibt mehr Grünraum für unsere Kinder) auch wesentlich billiger sein und mit einer kontrollierten Lüftung den Anforderungen einer modernen Schule für die nächsten 40 Jahre entsprechen. Der Zusatzantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Unter Punkt 12 der Tagesordnung haben wir einen Antrag auf eine Resolution an alle Nationalräte, NÖ-Landtagsabgeordneten und Parteichefs auf Bundes und NÖ-Landesebene zum Ausbau der Direkten Demokratie eingebracht. Diese Resolution greift Vorschläge von Sebastian Kurz auf. Bereits in der Diskussion vor der Abstimmung wurde von Gemeinderat Heurteur darauf hingewiesen, dass die Mandatare die gewählt wurden, die Verantwortung tragen. Leider konnte über unseren Antrag nicht abgestimmt werden, weil ein Gegenantrag der ÖVP mit den Stimmen von ÖVP (ohne Gemeinderat Rinnhofer) und SPÖ beschlossen wurde. Dieser Gegenantrag will den Verhandlungsergebnissen auf Bundesebene nicht vorgreifen und verweist den von der WUI – Die Grünen eingebrachten Antrag in den Ausschuss für Direkte Demokratie, um dort eine etwaige Resolution zu diskutieren.

Der Punkt 13 der Tagesordnung wurde ebenfalls von uns eingebracht und behandelte die Umsetzung der offenen Jugendarbeit im Stadtzentrum (rund um Schloss und Schlosspark). Hintergrund zum Antrag ist, dass die Bürgermeisterin bereits 2014 zugesagt hat, dass es auch nach der Übersiedlung des Jugendzentrums Outback an die Peripherie im Zentrum von Wolkersdorf Jugendarbeit geben soll. Seither wurde das Thema mehrfach im Generationenausschuss besprochen und von uns auch schon Informationen über unterschiedliche Angebote an die Mitglieder verteilt. Im Beteiligungsprozess Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ war die Umsetzung von offener Jugendarbeit eines der meistgewünschten Projekte. Trotzdem wurde bisher nichts umgesetzt. Mittlerweile fällt rund um das Schloss Wolkersdorf eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen auf, für deren Unterstützung und weitere Entwicklung offene Jugendarbeit in Form von Parkbetreuung bzw. Streetwork dringend angezeigt wäre. Unser Antrag war deshalb eine Grundsatzentscheidung für offene Jugendarbeit zu treffen, Budgetmittel für deren Umsetzung ab spätestens April 2018 einzuplanen und Konzeptentwürfe und Kostenvoranschläge einzuholen. Obwohl die ÖVP sonst kein Freund Direkter Demokratie ist („Die gewählt sind, tragen die Verantwortung“ Zitat Gemeinderat Heurteur), hat sie mehrheitlich (ohne die Gemeinderäte Gube, Litzka und Rinnhofer) gemeinsam mit der FPÖ einen Gegenantrag der SPÖ Gemeinderätin Fischer unterstützt, den Punkt unter Einbeziehung der Ergebnisse des noch nicht gestarteten Arbeitskreises der Stadterneuerung ein weiteres Mal im Ausschuss zu bearbeiten. Daher konnte über unseren Antrag nicht mehr abgestimmt werden.

Zu Punkt 14 der Tagesordnung haben wir einen Antrag betreffend Grüne Wege – Lückenschlüsse eingebracht. Hier geht es darum, die Rad- und Fußwege entlang der Gewässerachsen rasch auszubauen und damit sicheres und rasches Radfahren für kurze Alltagswege zu erleichtern. Leider konnte auch über diesen Antrag nicht abgestimmt werden, weil ein Gegenantrag der ÖVP mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde. Dieser verweist das Thema an den Infrastrukturausschuss. Wir werden dieses Thema dort weiterverfolgen und zur gegebenen Zeit wieder einen Antrag im Gemeinderat einbringen.

Zum dringlicher Antrag der Bürgermeisterin auf Genehmigung der Krediturkunde Volksbank Wien AG zur Darlehensaufnahme für außerordentliche Vorhaben im Haushaltsjahr 2017, haben wir zwar der Dringlichkeit zugestimmt, den Antrag selbst aber abgelehnt, da wir der Ansicht sind, dass bei den teuren Projekten – die damit finanziert werden - kostengünstigere Varianten nicht geprüft wurden.

Abschließend ist noch interessant, dass alle anderen Beschlüsse zu den Anträgen der Bürgermeisterin einstimmig erfolgten.

Die Anträge, die von WUI – Die Grünen eingebracht wurden, wurden alle von einer ÖVP Mehrheit und der SPÖ abgelehnt!

Für Rückfragen:

Klubobfrau GRin Mag. (FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com

 

  Presseaussendung der WUI: 10.11.2017 
 
Sichere Radwegquerung 

Umweltstadtrat Christian Schrefel freut sich,
"Eine uralte WUI-Forderung wurde dank dem engagierten Einsatz der Radlobby Wolkersdorf (Hermann Hiebner und Bernd Meyer) heute realisiert". Die Radwegquerung vor dem Stadtamt und eine gut verständliche (auch für Autofahrer) und gut sichtbare Radwegführung gegen die Einbahn, sorgen für einen hohen Sicherheitsstandard. Dies ist ein wesentlicher Schritt um mehr Menschen für klimafreundlichere Mobilität zu motivieren. Wir fordern in der nächsten Gemeinderatssitzung weitere Lückenschlüsse für die RadlerInnen und FußgängerInnen in Wolkersdorf.

Am Foto:
Klubobfrau der WUI Mag. (FH) GRin Barbara Rader und Stadtrat Christian Schrefel

Für Rückfragen:
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com




 Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung am
10.10.2017  

Da der Tagesordnung zu entnehmen war, dass in der Sitzung über die Gewährung eines Heizkostenzuschusses an sozial bedürftige Menschen und die Gewährung von Weihnachtszuwendungen (an Gemeindebedienstete) abgestimmt werden soll, aber sich kein Tagesordnungspunkt zur Gewährung einer Weihnachtszuwendung für Bedürftige und Befürsorgte fand, haben wir nachgefragt. Dieser Punkt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung gab es einen Bericht von Hrn. Mag. Biwald/KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung.

Derzeit liegt die Verschuldung der Stadtgemeinde bei 10 Mio. € und einer Verschuldungsdauer von 5 Jahren. Durch die geplanten Ausgaben für den Umbau der Volksschule wird sich die Verschuldung bis 2021 auf 23 Mio. € bzw. eine Verschuldungsdauer von 10 Jahren erhöhen. Seiner Ansicht nach, ist das noch im vertretbaren Bereich. Durch eine Erhöhung der Ausgaben für die Volksschule könnte die Verschuldungsdauer aber leicht auf 11 Jahre steigen. Ab einer Verschuldungsdauer von 12 Jahren verlässt eine Gemeinde laut Hrn. Mag. Biwald den vertretbaren Raum.

Seiner Aussage nach muss die Stadtgemeinde Wolkersdorf nach dem Jahr 2020 beim Investment kürzertreten. Ab 2021 gibt es jährlich nur mehr ein frei verfügbares Budget von rund 1,4 Mio. €. Mit diesem sind nötige Projekte wie die entwicklung des im seit 8 Jahren befindliche  Schinkelehaus oder der Umbau des Pfarrzentrum in ein Kulturzentrum nicht finanzierbar.

Unter Punkt 9 der Tagesordnung beschlossen ÖVP, SPÖ und FPÖ die Darlehensaufnahme für außerordentliche Vorhaben (genannt sind hier die Volksschule Wolkersdorf sowie das Gasthaus und Bürogebäude Obersdorf) in Höhe von 1,9 Mio. €. Die GemeinderätInnen der WUI haben dagegen gestimmt, da keine Prüfung kostengünstigerer Varianten stattgefunden hat.

Bei Tagesordnungspunkt 18 wurde das Bauprojekt Volksschule Wolkersdorf samt Sanierung der Schlossparkhalle, die Freigabe des Entwurfes und die bauliche Umsetzung von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Obwohl von Seiten der Bürgermeisterin immer wieder betont wird, dass sie die beste Schule für unsere Kinder will und auch Stadtrat Siebenhandel in der Sitzung mitteilte, dass der Beschluss jetzt nötig ist, damit unsere Kinder bald in den Genuss einer modernen, zeitgemäßen Schule kommen, wurde knapp vor der Gemeinderatssitzung bekannt, dass nun keine Komfortlüftung eingebaut werden soll.

Wer dies konkret wann entschieden hat, konnte leider auch im Rahmen der Sitzung nicht in Erfahrung gebracht werden. So wurden dies von Seiten der ÖVP und der Bürgermeisterin als Wunsch der Direktorin und der LehrerInnen dargestellt, der auch mit den Eltern besprochen wurde. In welchem Setting dies konkret stattgefunden haben soll, konnte aber nicht mitgeteilt werden, es waren aber laut unseren Informationen weder der Elternverein noch die Elternvertreter (Volksschule) oder Elternbeiräte (Kindergärten) eingebunden. Von Seiten des Architekten, der bei der Gemeinderatssitzung anwesend war, wurde mitgeteilt, dass die Komfortlüftung aus Geldgründen im Zuge der Phase des Vorentwurfs gestrichen worden.

Statt einer zeitgemäßen Komfortlüftung mit Wärmerückgewinnung (Vorwärmung der Luft), die ganzjährig auch mit geschlossenen Fenstern eine hohe Luftqualität gewährleistet und durch die der winterliche Energieverlust durch das Lüften weitestgehend reduziert werden kann, wie sie in der Präsentation des Siegerprojektes beschrieben ist, soll nun eine automatisierte Lüftung eingebaut werden. Diese Lüftung sieht vor, dass die Fenster sich bei einer zuvor festgelegten Höhe an CO2 im Raum automatisch öffnen, unabhängig von der Außentemperatur oder dem was gerade unterrichtet wird. Nach Angabe des Architektenbüros ist es möglich eine Rahmentemperatur einzustellen und die LehrerInnen in die Lüftung aktiv eingreifen. Dies bedeutet dann aber, dass sich die Fenster eben nicht öffnen (weil es z.B. draußen zu kalt oder zu heiß ist) und somit zu wenig Sauerstoff im Raum ist, was sicher nicht zum Lernerfolg und/oder der Gesundheit der Kinder und LehrerInnen beiträgt.

Durch die Streichung der Komfortlüftung hält die Stadtgemeinde ihre eigenen Vorgaben bei großvolumige Neu und Umbauten den klima:aktiv Goldstandard umzusetzen nicht ein. Nach Ansicht von Frau Gemeinderat Winkler ist dies auch nicht nötig, da es sich ja nur um einen Umbau und keinen Neubau handelt, was so nicht stimmt, 50% der Schule werden abgerissen und neu gebaut.

Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass der Wunsch nach klima- und energieeffizientem Bauen, der – in der von der Bürgermeisterin immer wieder als Beteiligung der Bevölkerung hervorgehobenen - Befragung zum Volksschul-Um bzw. Neubau von 79% der Befragten als wichtig angesehen wurde, hiermit verraten wird.

Weiters kommt es - trotz der Kostenersparnis durch das Streichen der Komfortlüftung – zu keiner Reduktion der Gesamtkosten. Als Grund dafür nennt das Architektenteam den Wunsch nach größeren Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung und eine Aula für 300 Kinder. Interessanter Weise steht eine Aula im Zentrum der Schule ebenfalls bereits in den Unterlagen, die im Rahmen des Architekturwettbewerbes präsentiert wurden. Darüber hinaus wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, Gespräche darüber zu führen, ob nicht doch eine gemeinsame (Volksschule und Nachmittagsbetreuung) Nutzung einiger Räume möglich ist und so Kosten reduziert werden können.

Der Umbau der Volksschule ist somit beschlossen. Es bleibt abzuwarten, welche anderen Zusagen bzw. in der Präsentation vorgestellten zeitgemäßen Ausstattungen eingehalten werden.

Zu Punkt 19 der Tagesordnung beschlossen ÖVP und SPÖ einen Kostenzuschuss von 10.000.- € für ein Sommerkindertheater im September 2018. Geplant sind 7 Vorstellungen und bei einer geschätzten Zuschaueranzahl pro Vorstellung von 70 Personen, bedeutet dieser Kostenzuschuss eine Förderung von rund 20.- € pro BesucherIn. Trotzdem sollen die Karten noch zwischen 12.- € (Vorverkauf) und 15.- € (Abendkassa) kosten. Da uns dieser Betrag sehr hoch erscheint, konnten wir hier nicht zustimmen. Ein Gegenantrag von MIT:uns, den Punkt nochmals in den Kulturausschuss zu verweisen und Regeln für die Förderung von Veranstaltungen zu überlegen, der von uns und der FPÖ unterstützt wurde, wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Begründet wurde der hohe Betrag von der Bürgermeisterin damit, dass wir als kinderfreundliche Gemeinde mehr Geld für Veranstaltungen für Familien mit Kindern ausgeben wollen. Schade, dass es noch keine konkreten Pläne für die Umsetzung der im Familien-Audit meistgereihten Projekte gibt!


Für Rückfragen:
Klubobfrau GRin Mag. (FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com





  Unterschriftensammlung 

    Volksschule Wolkersdorf und Gesamtkosten für Projekte  

Warum wir die Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung starten:
Wir haben vor zwei Monaten erfahren, dass die neue Volksschule deutlich teurer gebaut wird als im Finanzrahmenplan veranschlagt. Bis zu 16 Millionen sollen zum momentanen Stand dafür ausgegeben werden und damit wird das Budget der Stadtgemeinde Wolkersdorf auf Jahre belastet und andere wichtige Projekte in Wolkersdorf gefährdet.
Da wir auf diese Kostenexplosion nicht vorbereitet waren und – auch wir als Gemeinderäte der Opposition sowie die Bevölkerung – zu spät über die wahren Zahlen informiert wurden, starten wir jetzt die Initiative zur Volksschule Wolkersdorf. Mit der Initiative wollen wir eine Volksbefragung zum Neubau der Volksschule erwirken, um mit geringeren Kosten eine qualitative höherwertige Schule zur Diskussion zu stellen. Es geht jetzt dabei nicht darum, ob jemand für oder gegen den Schulbau ist. Es geht um einen breit abgestützten Meinungsbildungsprozess und einer ehrlicher BürgerInnen-Beteiligung,nämlich auch durch die Einbindung in derart wichtigen Entscheidungsprozessen. 
Leider ist es in der Gemeinde üblich, dass schnell Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat gefasst werden, erst kurz davor oder gleichzeitig wird die Bevölkerung und wurden meine Kollegen und ich über die wahren Kosten informiert. Mit diesen Beschlüssen und dem Schaffen von vermeintlich unverrückbaren Fakten soll jede Diskussion oder Ersparnismöglichkeit verhindert werden und direkte Demokratie stets zu spät kommen. In der Schweiz werden Beschlüsse on hold gestellt, bis die Bevölkerung sich eine Meinung gebildet hat und eine Initiative für einen Volksentscheid gestartet hat oder eben mit dem Projekt einverstanden ist.
Ich habe mich auf die Liste bei beiden Unterschriften-Listen gesetzt, weil viele Bürgerinnen abhängig sind von der Gemeinde oder einer Partei und deshalb nicht offen eine Initiative starten wollen. Bei häufigerem Gebrauch direkt demokratischer Instrumente und bei einer offeneren Gesellschaft ohne Einschüchterung und Abhängigkeiten in der Gemeinde sollen auch Bürgerinnen, die nicht im Gemeinderat aktiv sind, leichter Initiativen starten können. Persönlich möchte ich hinzufügen, dass für mich Bildung und Schule – und hier auch die VS Wolkersdorf – sehr wichtiges Thema und ein persönliches Anliegen sind. Auch ich möchte die beste Schule für unsere Wolkersdorfer Schülerinnen und Schüler! Was am besten ist und was leistbar ist, kann und soll der Steuerzahler und Souverän in der Stadtgemeinde entscheiden. (Mag. Erwin Mayer)


VOLKSSCHULE WOLKERSDORF
>Unterschriftenbogen zum Download<

GESAMTKOSTEN FÜR PROJEKTE
>Unterschriftenbogen zum Download<

Unterschriebene Bögen können im WUI-Buero, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf,

in den Postkasten geworfen werden oder auch persönlich abgegeben werden.


Zustellungsbevollmächtigter: Mag. Erwin Mayer, Rosenhof 34, 2120 Wolkersdorf im Weinviertel
Stellvertretender Zustellungsbevollmächtigter: Mag. (FH) Barbara Rader, Untere Hofgärten 3/11, 2120 Wolkersdorf im Weinviertel





  PA WUI - Die Grünen: 31.03.2017 
 
Bürgermeisterin  
 
veranlasst Polizeieinsatz 

Bürgermeisterin Anna Steindl veranlasst Polizeieinsatz um Volksschulprojekt durchzuboxen. ÖVP und SPÖ beschließen ohne Begründung ein Verbot von Bild- und Schallaufzeichnungen der Gemeinderatssitzung.

Bei der Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates am 30. März 2017 wurde von der Bürgermeisterin der Tagesordnungspunkt 8 zu Beginn gereiht. ÖVP und SPÖ beschlossen die Bild- und/oder Tonaufzeichnungen der aktuellen Sitzung zu untersagen. Als Begründung für diese Einschränkung der Transparenz und Bürgerrechte wurde von Bürgermeisterin Steindl gesagt: „Wir können das“. Die Frage, ob es etwas zu verbergen gebe, verneinte sie. Da der private Filmer, der bisher unzensurierte Aufnahmen der Sitzungen ins Internet gestellt hatte, der Aufforderung das Filmen einzustellen nicht nachkam, rief die Bürgermeisterin die Polizei und ließ die Kamera im Rahmen eines Polizeieinsatzes entfernen. Im Anschluss an den Polizeieinsatz ließ Bürgermeisterin Steindl über die Planerleistungen für den Umbau der Volksschule abstimmen, bei dem es – wie bereits berichtet – schon aus heutiger Sicht zu einer Kostenexplosion kommt und der in der Vorwoche hohes mediales Interesse ausgelöst hatte. Auf Grund der Verschiebung der Tagesordnungspunkte kann hier durchaus ein Zusammenhang vermutet werden. Wollte die Bürgermeisterin verhindern, dass es über die teuerste und wichtigste Entscheidung der aktuellen Gemeinderatsperiode Informationen für die breite Öffentlichkeit gibt? Die Vergabe der Generalplanerleistung für die Volksschule wurde in Folge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen, obwohl noch immer keine fundierte Prüfung der Finanzierbarkeit erfolgt ist und die möglichen Kosten eines Neubaus am derzeitigen Standort nicht untersucht wurden. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, dass ab der nächsten Sitzung eine Firma beauftragt wird mitzufilmen und diese dann im web zu veröffentlichen.

Pressestimmen:
ORF:  http://noe.orf.at/news/stories/2834331/
Mein Bezirk:  https://www1.meinbezirk.at/mistelbach/c-lokales/polizeieinsatz-bei-gemeinderatssitzung-in-wolkersdorf_a207389
NOeN:  http://www.noen.at/mistelbach/wolkersdorf-kostenstreit-sprengt-sitzung/43.423.117

Für Rückfragen:
Klubobfrau GRin Mag. (FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com


 Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung am 30.3.2017  

Zum Tagesordnungspunkt 8 – Bild- und Tonaufzeichnungen bei Gemeinderatssitzungen: Bei der gestrigen Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates wurde von der Bürgermeisterin der Tagesordnungspunkt  8 zu Beginn gereiht. ÖVP und SPÖ beschlossen die Bild- und/oder Tonaufzeichnungen der aktuellen Sitzung zu untersagen. Als Begründung für diese Einschränkung der Transparenz und Bürgerrechte wurde von Bürgermeisterin Steindl gesagt: „Wir können das“. Die Frage, ob es etwas zu verbergen gebe, verneinte sie.
Da der private Filmer, der bisher unzensurierte Aufnahmen der Sitzungen ins Internet gestellt hatte, der Aufforderung das Filmen einzustellen nicht nachkam, rief die Bürgermeisterin die Polizei und ließ die Kamera im Rahmen eines Polizeieinsatzes entfernen.
Auf Grund der Verschiebung der Tagesordnungspunkte kann  hier durchaus ein Zusammenhang zum danach abgestimmten Tagesordnungspunkt – das Hochbauprojekt Volksschule Wolkersdorf - vermutet werden. Wollte die Bürgermeisterin verhindern, dass es über die teuerste und wichtigste Entscheidung der aktuellen Gemeinderatsperiode Informationen für die breite Öffentlichkeit gibt? Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, dass ab der nächsten Sitzung eine Firma beauftragt wird mit zu filmen und diese Filme dann ins Internet zu stellen.

Zum Tagesordnungspunkt 2 – Vergabe der Generalplanerleistungen für das Hochbauprojekt „Volksschule Wolkersdorf“: Im Anschluss an den Polizeieinsatz ließ Bürgermeisterin Steindl über die Planerleistungen für den Umbau der Volksschule abstimmen, bei dem es – wie bereits berichtet – schon aus heutiger Sicht zu einer Kostenexplosion kommt und der in der Vorwoche hohes mediales Interesse ausgelöst hatte. Die Vergabe der Generalplanerleistung für die Volksschule wurde in Folge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen, obwohl noch immer keine fundierte Prüfung der Finanzierbarkeit erfolgt ist und die möglichen Kosten eines Neubaus am derzeitigen Standort nicht untersucht wurden. Zur Finanzierbarkeit wurde von der Bürgermeisterin nur eine Kurzeinschätzung des KDZ vorgelegt, die besagt, dass sich der Bonitätswert Wolkersdorfs durch die geplanten Ausgaben für den Umbau der Volksschule auf Basis des Quicktests auf 2,5 bis 3,0 (Schulnotensystem) verschlechtern wird und eine vertiefende Analyse empfiehlt. (Kurzanalyse auch auf Homepage?)

Zum Tagesordnungspunkt 9 – Sofortmaßnahmen, Verbesserung für sichere Schutzwege, insbesondere Bahnstraße/Wiener Straße, Bittner Platz und Kaiser Josef Straße/Feldgasse:
Es wurde von WUI-Die Grünen, MIT:uns und FPÖ ein Antrag auf Zählung und Unfallauswertung an drei – vor allem für FußgängerInnen – kritischen Verkehrspunkten in Wolkersdorf und Beauftragung eines Planungsbüros mit der Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen eingebracht. Bei den kritischen Verkehrspunkten handelt es sich um die Kreuzung Bahnstraße/Wienerstraße, den Julius Bittner Platz und die Querung der Kaiser Josef Straße auf Höhe der Feldgasse. Von Seiten der ÖVP wurde der Gegenantrag eingebracht, die bisherigen Analysen im Ausschuss für Personal und Infrastruktur zu sichten. Bisher wurden diese Verkehrspunkte im Ausschuss zwar von uns eingebracht, es erfolgte aber keine weitere Bearbeitung. Unter anderem wurde auf eine Verkehrszählung im Bereich Kaiser Josef Straße/Feldgasse aus dem Jahr 2007 und die damals geringe Anzahl an FußgängerInnen zwischen 13:00 und 14:00 Uhr verwiesen, die ein neu entstandenes Siedlungsgebiet  - aus dem viele Kinder die Kaiser Josef Straße auf ihrem Schulweg queren müssen - noch nicht berücksichtigt, aber als Argument dient, dass ein Zebrastreifen hier nicht zur Verkehrssicherheit beiträgt. Der Gegenantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, so dass über unseren Antrag nicht mehr abgestimmt werden musste. Offenbar ist der ÖVP zwar eine teure Volksschule wichtig, der sichere Schulweg unserer Kinder spielt aber eine untergeordnete Rolle.

Zum Tagesordnungspunkt 10 – Rückzahlung der entgangenen Miete und sofortige Beendigung des Bittleihvertrages vom 27.6.2013 mit dem ÖVP Seniorenbund Wolkersdorf: Mit Bittleihvertrag vom 27.6.2013 nutzt der ÖVP Seniorenbund Wolkersdorf Räumlichkeiten im neu renovierten Schloss, ohne dafür Miete zu bezahlen. Deshalb wurde von WUI-Die Grünen, MIT:uns und FPÖ in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates der Antrag gestellt, diesen Bittleihvertrag mit 31.3.2017 zu kündigen und dem Seniorenbund binnen drei Monaten die von Juli 2013 bis März 2017 entgangenen Miete in Rechnung zu stellen. Zu diesem Thema wurde von uns auch eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht, die derzeit noch in Bearbeitung ist. Die ÖVP stellte den Gegenantrag, dass vor der Entscheidungsfindung noch die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde abgewartet werden soll. Dieser Gegenantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und Gemeinderätin Fischer (SPÖ) angenommen, so dass über unseren Antrag nicht mehr abgestimmt wurde. Die – aus unserer Sicht – rechtlich fragwürdige Situation bleibt also weiterhin bestehen. Unser zweiter Antrag, in der nächsten Gemeinderatssitzung die Vermietung von gemeindeeigenen Räumen an wahlwerbende Gruppen in Wolkersdorf zu regeln, wurde mit den Stimmen von ÖVP (mit Stimmenthaltung von STR. Grames), STR. Holzer und GR. Pfaffl (beide SPÖ) abgelehnt.

Für Rückfragen:
Klubobfrau GRin Mag. (FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com



 Aus dem Gemeinderat 
  Gemeinderatssitzung am 23.3.2017  

Der von WUI-Die Grünen und MIT:uns eingebrachte Tagesordnungspunkt „Fragen an die Bürgermeisterin“, wurde von der Bürgermeisterin nicht auf die Tagesordnung genommen, da sie angibt eine mündliche Auskunft aus dem Büro der Landesregierung zu haben, dass dieser Punkt unzulässig sei. Schriftlich konnte sie dazu nichts vorlegen. Wir haben andere Informationen, werden dem nachgehen und den Punkt wieder einbringen.

Zum Tagesordnungspunkt 5 – Vermietung des Gemeindekellers in der Kellergasse Wolkersdorf
wurde von WUI - Die Grünen nach einstimmiger Beschlussfassung ein Zusatzantrag eingebracht, dass es dem Betreiberverein obliegt es, alle gewerberechtlichen Auflagen, die mit der Nutzung des gemieteten Gemeindekellers in Zusammenhang stehen, einzuhalten. Dieser Zusatzantrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 12 – Anhebung der Entgelte für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Wolkersdorf brachten WUI – Die Grünen gemeinsam mit MIT:uns einen Gegenantrag ein, dass vor der Erhöhung der  Betreuungsbeiträge für die schulische Nachmittagsbetreuung  die Ausschöpfung von Bundesförderungen aus dem neuen „Bildungsinvestitionsgesetz“ geprüft werden soll, um Einsparungspotentiale für die Eltern und die Stadtgemeinde zu klären. Obwohl wir seit mehreren Monaten auf dieses Gesetz und die damit verbundenen Möglichkeiten hinweisen, hat die Bürgermeisterin bisher keine Prüfung eventuell möglicher Förderungen veranlasst oder den zuständigen Ausschuss damit beschäftigt. Unser Gegenantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP (ohne Stadträtin Grames, die sich enthielt und Gemeinderat Gube, der an der Sitzung nicht teilnahm) abgelehnt und die Erhöhung der Entgelte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt 16 – Bauprojekt „Gasthaus Obersdorf“ gab es intensive Diskussionen, da die bisherigen Gesamtkosten bereits bei rund 2,4 Mio. € liegen. Obwohl in der mittelfristigen Finanzplanung Gesamtkosten von 1,2
Mio. € geplant waren spricht die Bürgermeisterin bei diesem Projekt von Kostentreue und verweist darauf, dass die zusätzlichen Kosten durch Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung entstanden sind, die dann im Gemeinderat zusätzlich beschlossen wurden. Da es unserem Eindruck nach immer wieder vorkommt, dass die ursprünglich geplanten Kosten überschritten werden und die Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten unzureichend informiert ist, wurde von WUI – Die Grünen ein Zusatzantrag eingebracht, dass zukünftig Projekte ab einer noch näher zu bestimmenden Kostenhöhe verbindlich einer Volksbefragung unterzogen werden sollen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 21 – Beauftragung der Generalplanerleistungen für das Hochbauprojekt „Volksschule Wolkersdorf“ gab es sehr intensive Diskussionen. Die aktuellen Gesamtkosten für das Projekt konnten, da sie angeblich noch nicht bekannt waren, weder im Bauausschuss, im Finanzausschuss noch in der Parteienaussprache besprochen und hinterfragt werden. Auch unsere schriftliche Anfrage vom 8.3.2017 nach Höhe der Gesamtkosten für den Umbau, sowie etwaiger Gesamtkosten eines Neubaus am selben Standort (Wettbewerbsprojekt 4), wurde im Vorfeld nicht beantwortet. Erst mit der Aussendung der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 20.3.2017 abends wurde bekannt, dass hier bereits von Gesamtkosten von 16,5 Mio. auszugehen ist. Das ist eine wahre Kostenexplosion, da noch im Jahr 2015 bei der mittelfristigen Finanzplanung Gesamtkosten von 7,2 Mio. veranschlagt wurden. Aus dieser Finanzplanung geht hervor, dass Kosten von 7,2 Mio. zu keiner Überschuldung Wolkersdorfs führen würden. Die nun genannten Gesamtkosten von 16,5 Mio. wurden weder auf ihre Finanzierbarkeit geprüft, noch wurden bisher Gesamtkosten für einen Neubau am Standort Kirschenallee (Wettbewerbsprojekt 4) geprüft. Obwohl Wirtschaftlichkeit eines der Kriterien in der Ausschreibung des Wettbewerbs war, wurde dieses Kriterium offenbar im Wettbewerb n die Entscheidungsfindung nicht mit einbezogen! Um durch eine voreilige, um nicht zu sagen fahrlässige, Beschlussfassung entstehenden Schaden für die BürgerInnen (=SteuerzahlerInnen) zu vermeiden, haben wir gemeinsam mit MIT:UNS die Sitzung verlassen. Wir wollen nun die Kosten und die Finanzierbarkeit prüfen und Ausschüsse einberufen um bei der nächsten Gemeinderatssitzung das wirklich beste Projekt für Wolkersdorf und unsere Kinder entscheiden zu können!
Leider ist es offenbar die Absicht der Bürgermeisterin die Entscheidung über die 16,5 Mio. € rasch und ohne weitere Prüfungen zu durchzusetzen, da sie bereits für 30.3.2017 eine neuerliche Sitzung angesetzt hat, in der bereits bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates (d.h. auch wenn nur alle Gemeinderatsmitglieder der ÖVP anwesend sind) Beschlussfähigkeit besteht.

Für Rückfragen:
Klubobfrau GRin Mag. (FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com





  PA WUI - Die Grünen: 24.03.2017 

 
Volksschule Wolkersdorf: 
 
Kostenexplosion! 

Wir bringen die finanziellen Hintergründe ans Licht!

Seit Montagabend ist bekannt, dass die Kosten für den Umbau der Volksschule explodieren. Trotzdem lehnt die Bürgermeisterin eine Überprüfung der Finanzierbarkeit vor der Beschlussfassung ab. Um drohenden Schaden für die SteuerzahlerInnen zu verhindern, brechen WUI-Die Grünen und MIT:UNS die Sitzung um Mitternacht nach harten Gesprächen mit der ÖVP ab!

In der mittelfristigen Finanzplanung des KDZ wurden 2015 EUR 7,2 Mio. für den Um- oder Neubau der Volksschule geplant. In diesem Finanzplan sind auch alle anderen Ausgaben dargestellt und Wolkersdorf würde sich bei Ausgaben in dieser Höhe nicht überschulden.
Im Bauausschuss, im Finanzausschuss und in der vor der Gemeinderatssitzung stattfindenden Parteienaussprache und auch auf wiederholte Nachfragen wurden von Seiten der Bürgermeisterin keine Kosten genannt. Erst mit dem Aussenden der Tagesordnungspunkte wurde bekannt, dass in der Sitzung am 23.3.2017 über voraussichtliche Gesamtkosten von EUR 16,5 Mio. entschieden werden soll. Weder wurden zu dieser Zahl Unterlagen vorgelegt, noch gibt es eine Detailaufschlüsselung oder Aussagen über zu erwartende Risiken beim Umbau.
Auf die wiederholte Frage von Stadtrat Christian Schrefel in der Gemeinderatssitzung am 23.3.2017 war es nicht möglich, zum Vergleich auch die Gesamtkosten für einen möglichen Neubau am Standort Kirschenallee (Wettbewerbsprojekt 4) zu erfahren.
Nachdem ein Gegenantrag auf Prüfung der Finanzierbarkeit und Offenlegung der Gesamtkosten eines Neubaus der Volksschule von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde, haben WUI und MIT:uns die Sitzung abgebrochen, um drohenden Schaden für die SteuerzahlerInnen zu verhindern. Wir werden nun die Kosten und die Finanzierbarkeit prüfen und Ausschüsse einberufen, um bei der nächsten Gemeinderatssitzung die finanziellen Hintergründe ans Licht zu bringen!

Für Rückfragen:
Klubobfrau GRin Mag. (FH) Barbara Rader, 06504272212
Stadtrat Christian Schrefel, 069910107493

Tagesordnung, GR-Sitzung, 23.03.2017, Punkt 21: Volksschule Wolkersdorf

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Video, GR-Sitzung, 23.03.2017, Punkt 21: Volksschule Wolkersdorf
->link zum Youtube-Video


Tagesordnung, GR-Sitzung, 30.03.2017:
->download (pdf, 854 KB)

Aussendung der WUI zur Volksschule Wolkersdorf, 26.03.2017
->download (pdf, 1 MB)


 



  PA, WUI - Die Grünen, 11.03.2017  
 Volksschule Wolkersdorf: 
 
Kostenexplosion befürchtet 

Die Kosten für den Umbau der Volksschule drohen zu explodieren.
Im Bauausschuss wurde bereits von über EUR 12 Mio. Gesamtkosten gesprochen.

Aus Unterlagen, die im Wettbewerb eingebracht wurden, geht hervor, dass beim bestehenden Gebäude Erdbebensicherheit und Barrierefreiheit nicht gegeben sind und zu deren Herstellung mit hohen Kosten gerechnet werden muss. Welche Kosten hier voraussichtlich anfallen werden, muss vor einer endgültigen Entscheidung geprüft und bekannt sein. Hier ist als Negativbeispiel der Umbau des Gasthauses in Obersdorf zu nennen, der mittlerweile Kosten von 2,2 Mio. fordert, obwohl zu Beginn mit 1 Mio. geplant war.


Außerdem führt die nicht optimale Lage des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück dazu, dass sich durch den Umbau die freie Gartenfläche und somit der Freiraum für die Kinder massiv verkleinert. Im Wettbewerb wurde ein Projekt eingebracht, das den Nachweis erbrachte den Schulneubau mit dem selben Budget wie einen Umbau zu leisten (Di Martin Schrehof F+P Architekten). Aus diesen Gründen ist dringend nochmals die Option eines Neubaus zu prüfen und vor Beschlussfassung der eindeutige Nachweis nötig, dass der  Umbau mit Teilabbruch wesentlich günstiger als ein Neubau ist.

Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel
Umweltstadtrat in Wolkersdorf, Obmann der WUI, Sprecher der Grünen Bez Mistelbach, Sprecher der Grünen Wirtschaft NÖ, Mitglied im Landesausschuss der Grünen NÖ
christian.schrefel@gruene.at, +43 699 10 10 74 93

   Prüfbericht / Gemeinderatsprotokoll  
  Aus dem Gemeinderat  

Am 21. Oktober 2016 wurde der Stadtgemeinde Wolkersdorf der Prüfbericht des Landes Niederösterreich zugestellt. Ein solcher Prüfbericht wird alle fünf Jahre erstellt.

Da dieser Prüfbericht im Gemeinderat behandelt werden muss, hat die Bürgermeisterin den 64 Seiten umfassenden Bericht in der Sitzung am 14.12.2016 um 2 Uhr morgens verlesen lassen. Aus unserer Sicht ist das keine ausreichende Behandlung eines derartig wichtigen Schreibens. Deshalb haben wir gemeinsam mit MIT:uns eine Sondersitzung beantragt, welche am 10.1.2017 stattfand. Alle unsere Anträge zur Verbesserung der Arbeit im Rathaus, wurden von der VP mit einem Gegenantrag abgelehnt. Dennoch ist es uns gelungen zumindest einen Zusatzantrag zur Umsetzung der Direkten Demokratie einzubringen. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.


>> Prüfbericht hier downloaden (pdf, 2,9 MB)

>> Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.1.2017 hier downloaden (pdf, 1,2 MB)

>> Pädagogische Perspektiven für den Schulbau/Schulumbau hier downloaden (pdf, 350 KB)

  BIO-Filmtipp  
 Bio zwischen Wahn und Sinn 


Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind für mehr "BIO" in den Supermärkten.
Die Unterschiede zu konventioneller Landwirtschaft sind gravierend.


Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL):
Urs Niggli, FiBL Schweiz, ab Minute 12:10
Reinhard Gessl, FiBL Österreich, ab Minute 14:27
Carlo Leifert, Newcastle University, ab Minute 16:40

www.zdf.de/migration/migration/bio-zwischen-wahn-und-sinn-neun-von-104.html

   net amol ignorieren!  
  Eklat im Gemeinderat – GR-Sitzung, 26.07.2016 

Wieder steht das Thema "Volksschule Neu" auf der Tagesordnung.

Kurz: Die WUI brachte einen Antrag ein, ohne Diskussion oder Fragen von SPÖVP abgelehnt!
MIT:uns brachte einen sehr detailreichen und sehr gut ausgearbeiteten Antrag ein - mit vielen neuen und gut durchdachten Varianten - ohne Diskussion
oder Fragen von SPÖVP abgelehnt!

Nachdem von Architekt Zita in den letzten 8 Monaten keine umfassende Analyse möglicher Varianten für den Schulum- oder Schulneubau erstellt wurde und die Bürgermeisterin unbedingt auf eine Entscheidung drängte, hat Hannes Schwarzenberger (Mit:uns) mit Unterstützung seines Klubs und des WUI-Klubs in einer Woche eine weitere im Gespräch am Runden Tisch entstandene Varianten mit Detailvarianten ausgearbeitet, die verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für Wolkersdorf bieten. Die ausgearbeitete Unterlage wurde allen GemeinderätInnen übermittelt und in der Gemeinderatssitzung wurde beantragt, diese vor einer Festlegung zu prüfen.

Die SPÖVP hat dagegen gestimmt und sich ohne Nachfragen auf die vermutlich teuerste und am wenigsten zukunftsorientierte Variante des Umbaus der alten VS Kirschenallee festgelegt. Damit wurde die Chance vergeben, Bundesförderung für verschränkte Ganztagsschulen zu bekommen, bzw. wurden auch Varianten nicht weiter verfolgt, die einen Ausweg aus einer weiteren Verschuldung auf Jahre hinaus aufgezeigt hätten. Auch ein Antrag der WUI die noch offenen Fragen vor einer endgültigen Entscheidung zu klären, wurde von der SPÖVP abgelehnt. Außerdem wurde Architekt Zita, der wie bereits erwähnt in 8 Monaten nur eine unvollständige Machbarkeitsstudie abgeliefert hat, von der SPÖVP mit der Projektsteuerung beauftragt.


WUI Antrag im Detail:
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MIT:uns Antrag im Detail:
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Brief als Reaktion zur GR-Sitzung von STR Christian Schrefel
an Frau Bgmin Anni Steindl und die GemeinderätInnen.

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Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel
Umweltstadtrat in Wolkersdorf, Obmann der WUI, Sprecher der Grünen Bez Mistelbach, Sprecher der Grünen Wirtschaft NÖ, Mitglied im Landesausschuss der Grünen NÖ
christian.schrefel@gruene.at, +43 699 10 10 74 93


   NEWS aus der Stadtgemeinde  
  Gemeideratssitzung, 30.06.2016 

Hiermit wollen wir Sie kurz über die im Wolkersdorfer Gemeiderat laufenden Themen informieren.

Jugendzentrum Outback (Pkt 3)
Die WUI verfügte über die Information, dass das vorliegende Konzept nicht ausreichend mit den Jugendlichen (nicht einmal mit dem Outback-Vorstand) besprochen war. Im Vorfeld der GR-Sitzung waren im Ausschuss auch für die Zukunft mehr Stunden für eine weibliche Betreuungsperson und aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork) im Zentrum besprochen worden. Da sich diese Punkte im vorliegenden Konzept nicht finden, wurde nach einer von uns initiierten Diskussion entschieden, dass Outback Konzept vorläufig anzunehmen, sowie das Budget für 2016 zu beschließen; jedoch vor einer endgültiger Beschlussnahme das vorgelegte Konzept zur Jugendarbeit in Wolkersdorf mit den Jugendlichen und den interessierten GemeinderätInnen nochmals zu besprechen,  insbesondere die offene Jugendarbeit (Streetwork) stärker zu verankern und das  Konzept dann im Herbst dem GR vorzulegen.

Neubau Feuerwehrhaus in Riedenthal (Pkt 5),
es wurde von STR Schrefel, WUI, die gute Vorarbeit gelobt, die Arbeit der FF gewürdigt und zu den Fragen der Finanzierung des Neubau und den Förderungen nachgefragt. Dazu wird GR Hiller in der nächsten GR Sitzung die Details berichten. Der Neubau wurde einstimmig beschlossen.

Zubau zum Feuerwehrhaus in Wolkersdorf (Pkt 6),
wurden von GR Mayer die Planung und Arbeiten gelobt, dem Projekt wurde eine einstimmige Zusage erteilt.

Gasthaus Obersdorf (Pkt 23)
In der Sitzung am 12.5.2016 beschloss der Wolkersdorfer Gemeinderat mit Stimmenmehrheit die Sanierung des Gasthauses Obersdorf unter der Voraussetzung, dass mit dem Pächter vor den Auftragsvergaben ein Pachtvertrag inklusive Erfüllungsgarantie abzuschließen ist.
Da der Pächter nun abgesprungen ist, hoben ÖVP, SPÖ und FPÖ – gegen die Stimmen von WUI und MIT:UNS in der GR-Sitzung am 30.6.2016 – diesen Beschluss wieder auf und beschlossen auch ohne Wirt die Aufträge für das Gasthaus zu vergeben.
Ein Gegenantrag von STR Schrefel (WUI), den Beschluss aufrecht zu halten und aus wirtschaftlichen Überlegungen die Möglichkeiten einer Cateringküche für Veranstaltungen im Kultursaal zu prüfen wurde abgelehnt.

Dringlicher Antrag zu Pkt 26
Die WUI brachte bei der Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates am 30.6.2016 einen dringlichen Antrag ein, der vorsieht, dass die Bürgermeisterin und der Umweltstadtrat der Gemeinde Kontakt mit der Wohnbaugenossenschaft Kamptal aufnehmen, um auf eine Optimierung des geplanten Neubaus im Hinblick auf Klimaschutz und Energieautarkie zu drängen.
Dieser Antrag wurde mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
Auch für künftige Neubauprojekte sollen nun im Bauauschuss Vorgaben erarbeitet werden, die auf eine Einhaltung des Goldstandards des Klima- und Energiefonds abzielen.

Volksschule (Pkt 22)
brachte die WUI den Gegenantrag  Volksschule Standortentscheidung ein:
Die weiteren unten detailliert angeführten noch fehlenden erforderlichen Unterlagen zur Volksschule Wolkersdorf zeitgerecht und gründlich ausgearbeitet bis Anfang September 2016 vorzulegen; damit die Ausschüsse und der Gemeinderat nach Diskussion dann eine zum Wohle der Kinder beste Entscheidung treffen kann. Angestrebt ist die Entscheidung noch im Jahr 2016 abzuschließen.
1) Dazu gilt es mit allen betroffenen ExpertInnen  und unter Fachbegleitung das erst am 28.Juni vorgelegte Konzept „Pädagogische  perspektiven für den Schulbau/Schulumbau VS Wolkersdorf“ durchzuarbeiten – das sind Eltern und LehrerInnen der VS, Nachmittagsbetreuung und der ASO Wolkersdorf sowie GemeinderätInnen.
2) Dazu gilt es die Campus Variante Volksschule neu ehrlich und ergebnisoffen als möglichen neuen Volksschul-Standort zu Untersuchen, insbesondere sind folgende Fragen zu klären:
Die im Besitz der Stadtgemeinde befindlichen Grundstücke 406/40, 406/41, 406/36, 406/33, 406/1, 406/32 und 406/39 und weitere Randstreifen sollen von AHS, VS und Kindergarten gemeinsam optimal genutzt werden, ein mögliches gemeinsames Campus-Betreibermodell ist zu prüfen.
3) Dazu gilt es gemeinsam mit der ASO in Besprechungen über die baulichen Notwendigkeiten an beiden Standorten zur inklusive Schule zu beraten und die Vor und Nachteile aufzuzeigen.
4) Eine noch immer fehlende Verkehrsuntersuchung ist für beide Standorte zu beauftragen und vorzulegen unter Berücksichtigung der maximalen SchülerInnenzahlen sowohl am Standort Kirschenallee und Withalmstrasse zu prüfen.
5) Eine detaillierte Untersuchung auf Risiken ( aus Baumaterialien ) in der alten Bausubstanz der bestehenden VS ist zu erstellen um die Umbaukosten besser einschätzen zu können.
6) Als Klimabündnisgemeinde bekennen wir uns im Gemeinderat seit 5 Perioden zum Umwelt und Klimaschutz und errichten eine Energietechnisch optimierte VS Schule, die derzeitige VS liegt bei einem Energiebedarf von 118 kWh/m2 Jahr ( Wärme und Elektrisch);  anzustreben und nachzuweisen sind eine Energiebedarf von 10-20 kWh/m2 Jahr. Die Nutzung der Sonnenenergie auf den Dachflächen soll die Betriebskosten der VS für die Gemeinde senken und auch als Einnahmequelle dienen.
Der Neu- oder Umbau der Volksschule ist das größte Projekt der Stadtgemeinde Wolkersdorf in der aktuellen Legislaturperiode. Es gibt ein Bekenntnis aller Fraktionen dabei die beste Lösung zu suchen.
Da noch immer wichtige Unterlagen fehlten, die eine objektive Entscheidung für die bestmögliche Variante gewährleisten, konnte in der Gemeinderatssitzung am30.6.2016 zu diesem Punkt keine Entscheidung getroffen werden. Die WUI-die Grünen brachten zum Antrag der Bürgermeisterin (Festlegung auf den Standort Kirschenallee) einen Gegenantrag ein, die aus unserer Sicht noch offenen 6 wesentlichen Punkte  ordentlich zu prüfen. Die Bürgermeisterin zog nach langer Diskussion um 23:30 ihren Antrag zurück, somit konnte auch der Gegenantrag nicht abgestimmt werden. Bereits für Dienstag den 5.7.2016 wurde ein weiterer runder Tisch aller Fraktionen vereinbart um das Vorgehen und die Unterlagen zu diskutieren. Ob bereits bei der von der Bürgermeisterin geforderten neuerlichen Sitzung am7.7.2016 seriöse Ergebnisse dazu vorliegen bleibt abzuwarten. Einigkeit bestand im Gemeinderat darüber, dass über den Sommer intensiv gearbeitet werden soll, damit die Entscheidung bis September 2016 getroffen werden kann, um dann mit den nötigen Ausschreibungen zu beginnen.


Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel
Umweltstadtrat in Wolkersdorf, Obmann der WUI, Sprecher der Grünen Bez Mistelbach, Sprecher der Grünen Wirtschaft NÖ, Mitglied im Landesausschuss der Grünen NÖ
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   Presseausendung, WUI, Wolkersdorf, 02.04.2016  
  Protestsitzung zum Platz der Generationen 

Vor dem Rathaus in Wolkersdorf fand am 31.3.2016 eine Protestsitzung der Direktdemokraten statt!
Im Rathaus wurde der 17:0 Beschluss der Schande von VPSPÖ – gegen das Ergebnis der Volksbefragung – gefällt!


Völlig isoliert beschlossen die SPÖVP Mandatare im Rathaus die Missachtung des NEINs der Volksbefragung zum Platz der Generationen. Sehr rasch und ohne Wortmeldungen verabschiedeten die verbliebenen 17 Gemeinderats-Mitglieder mit 17:0 die Auftragsvergabe zum Baubeginn des Platzes der Generationen.

Jene Gemeinderatsvertreter, für die tatsächlich gilt, dass Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren sind, hielten eine Protest-Gemeinderatssitzung vor dem Rathaus ab. 
„Wir wollen dem völlig undemokratischen Übergehen des Volksbefragungsergebnisses keine Scheinlegitimation durch unsere Anwesenheit geben. Diesen undemokratischen Beschluss müssen die verbliebenen Mandatare schon alleine verantworten“ erklärt Gemeinderat Mag. Erwin Mayer (Ausschussvorsitzender für BürgerInnenbeteiligung).

Nachdem die Opposition, in Achtung der Volksbefragung mit 51,2% gegen den Bau des Platzes der Generationen, aus der Gemeinderatssitzung vor der Auftragsvergabe ausgezogen war, ist es nur konsequent, bei der erneuten Behandlung des Tagesordnungspunktes nicht mehr an dieser Gemeinderatssitzung teilzunehmen. 
„Für uns ist der Souverän, die Bevölkerung, die oberste Instanz in der Gemeinde, unsere Ansprechperson, der wir uns verpflichtet fühlen. Der Gemeinderat hat den Willen der Bevölkerung umzusetzen und nicht der Gemeinderat den Willen des Altbürgermeisters und der Bürgermeisterin“ betont Stadtrat Christian Schrefel. 
Weiters stellte Stadtrat Schrefel das Lügengebäude der Bürgermeisterin bloß, 
da es keine Zusage für eine Förderung zum Platz der Generationen gibt!

Mit zahlreichen Bannern machte die Protestsitzung am Hauptplatz in Wolkersdorf bis rund 22:30 Uhr auf den Beschluss der Schande im Gemeinderat aufmerksam.


Bilder der Protestsitzung:

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Für Rückfragen:
STR Christian Schrefel
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  Briefwechsel / Platz der Generationen 
  Angebot zur neuen Zusammenarbeit 




    Brief von der Opposition                                      
Brief von Frau Bgmin Anni Steindl
   
an Frau Bgmin DI Anni Steindl                             an die Opposition    


   
>> klicken Sie auf das Bild und der download startet (pdf-files)


  Mitschnitt 

  Sondersitzung zum "Platz der Generationen"  und
  Gemeinderatssitzung am 15.03.2016 

      Hinweis: geeignet nur für Menschen mit starken Nerven!


 

  Platz der Generationen 
   ENDERGEBNIS DER VOLKSBEFRAGUNG 

  Platz der Generationen 
   VOLKSBEFRAGUNG  

Wir wollen, dass Sie entscheiden - dazu eine Volksbefragung, die wir hiermit mitinitiieren!
Soll der Bau des Platzes der Generationen in Wolkersdorf mit Gesamtkosten von rund 1,5 Millionen Euro vom Gemeinderat beschlossen werden?
Zu diesem Zweck benötigen wir 700 Unterschriften, dann muss die Stadtgemeinde zwingend eine Volksbefragung zu dem Thema durchführen und der Gemeinderat ist an die Entscheidung der Bevölkerung gebunden.
Im Detail: Die Unterzeichnenden stellen an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel einen Initiativantrag gem. § 16 NÖ Gemeindeordnung, eine Volksbefragung duchführen. Gemäß § 63 Abs. 2 Gemeindeordnung wird beantragt, dass der Gemeinderat für die Bedeckung allfälliger Ausgaben vorsorgt und vorab beschließt, das Ergebnis der Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluss gleichzuhalten.

1 - Bitte Unterschriftenliste downloaden, ausdrucken
2 - Unterschreiben (und nach Möglichkeit sechs weitere Personen aus Wolkersdorf unterschreiben lassen)
3 - Ausgefüllten Antrag so rasch wie möglich in den Postkasten in der Hauptstraße 17 oder im Hotel Klaus abgeben.

Deine Chance auf aktive Bürgerbeteiligung!

BITTE BEACHTEN: Nur Personen, die auch in der Katastralgemeinde Wolkersdorf gemeldet sind und ein

Mindestalter von 16 Jahren erreicht haben,
dürfen unterschreiben - natürlich darf jede Person nur einmal unterschreiben!

DANKE für die aktive Bürgerbeteiligung!

>> Hier download "Initiativantrag zur Volksberfragung"

  PA, WUI, Wolkersdorf, 26.02.2016  
 Gratulation an Pillichsdorf 
 zur verbindlichen Volksbefragung 

Niederösterreich braucht eine neue Gemeindeordnung für mehr direkte Demokratie:
Wolkersdorf/Pillichsdorf – Der Gemeinderat in Pillichsdorf hat gemeinsam mit dem Bürgermeister Ing. Treipl beschlossen das Ergebnis der Volksbefragung mit knapp 51% Nein-Stimmen umzusetzen und das Logistikzentrum nicht zu genehmigen. Bereits vor der Befragung wurde die Verbindlichkeit des Ergebnisses zugesagt, einem Gemeinderatsbeschluss gleichgesetzt. In Wolkersdorf wurde nur wenige Wochen davor eine Volksbefragung zum Platz der Generationen abgehalten. „Leider haben hier der Gemeinderat und die Bürgermeisterin Anni Steindl das Ergebnis der Volksbefragung von ebenfalls rund 51% Nein-Stimmen nicht ernst genommen“ kritisiert WUI-GR Erwin Mayer.

Die Grenzen zwischen Respektierung der Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung und Mißachtung des Mehrheitswillens verlaufen entlang der Ortsgrenze zwischen Pillichsdorf und Wolkersdorf. Aber nicht nur bei diesen Orten sondern in ganz Niederösterreich nehmen Volksbefragungen zu und werden dabei unterschiedlich ernst genommen. Auch in der Gemeinde Alland anläßlich einer Volksbefragung zur Spange Alland im Jänner dieses Jahres wurde das Ergebnis von diesmal 51% Ja-Stimmen ernst genommen und verbindlich umgesetzt. In Prottes wurde im Herbst letzten Jahres mit 60:40 Stimmen für einen neuen Hauptplatz gestimmt. Während in Prottes die stark veränderte und teils suggestive Fragestellung das „gewünschte“ Ergebnis der GR-Mehrheit gebracht hat, hat die UmformulierunAg der Fragestellung im Sinne der  ÖVP Bürgermeisterin in Wolkersdorf trotzdem nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.

Auch die Forderung nach einem unabhängigen Abstimmungsbuch, einer neutraler Information mit den Für und Wider für alle Stimmberechtigten wurde kaum in einer Gemeinde erfüllt. „Die niederösterreichische Gemeindeordnung lässt all das zu und gibt der Bevölkerung keine Sicherheit beim Gebrauch ihres demokratischen Rechtes ernst genommen zu werden“ stellt Stadtrat Schrefel fest. Die Grünen aus Wolkersdorf fordern eine Reform der Gemeindeordnung in NÖ und bis dahin eine Selbstverpflichtung der Gemeinden und aller Parteien Volksbefragungsergebnisse verbindlich umzusetzen. „Weder die politische Farbe noch ob einem das Ergebnis inhaltlich passt darf darüber entscheiden wie direkte Demokratie in NÖ gelebt wird“ erhoffen sich STR Schrefel und  GR Mayer eine baldige Verbesserung der Abstimmungsrechte für die Bevölkerung.


Rückfragen:
STR Christian Schrefel
Umweltstadtrat in Wolkersdorf, Sprecher der Grünen Bez Mistelbach, Sprecher der Grünen Wirtschaft NÖ, Mitglied im Landesausschuss der Grünen NÖ
christian.schrefel@gruene.at, +43 699 10 10 74 93

  GR, Februar 2016  
 UMWELTBERICHT 

Lesen Sie hier den ausführlichen
von GRin Susanne Gruber erstellen Umweltbericht.


Rückfragen:
GRin Mag.a Dr.in Susanne Gruber
Umweltgemeiderätin in Wolkersdorf
gruber.susanne@aon.at

  PA, Wolkersdorf, 26.03.2015  
 Trinkwasser in Wolkersdorf bewegt Bevölkerung 

Die von der Bürgerliste MIT:uns und der WUI gemeinsam organisierte Informationsveranstaltung zum Welttag des Wassers 2015 „Den Wert des Wassers unterstreichen“ im Hotel Klaus in Wolkersdorf stieß auf großes Echo: 80 BesucherInnen nahmen teil.

Verantwortlich dafür waren sicherlich die zwei Hauptreferenten Hans-Peter Hutter und Thomas Wallner, ausgewiesene und bekannte Fachleute der Umweltmedizin bzw. des landwirtschaftlichen Grund- und Trinkwasserschutzes. Die Referenten beleuchteten das Thema Trinkwasser von zwei zentralen Positionen: Wie können Schadstoffe im Trinkwasser die menschliche Gesundheit negativ beeinflussen? Und: Wie können die Schadstoffeinträge der Landwirtschaft in Grundwässer verringert werden? 



Der Umweltmediziner Dr. Hans-Peter Hutter (von „ÄGU - Ärzte für eine Gesunde Umwelt“) erläuterte viele Details. Am Beispiel des Wirkstoffs Glyphosat (z.B. Roundup) zeigte Hutter, wie schwierig und komplex es ist, Auswirkungen einzelner Pestizidwirkstoffe zu untersuchen und welche erheblichen (unbekannten) Risiken infolge von Cocktails z.B. hormonell wirksamer oder krebserregender Wirkstoffe ausgehen. Die Erforschung dieser Risiken hinke deutlich der Zulassung neuer Wirkstoffe hinterher, das ist die Realität, so Hutter. Die Trinkwasserstandards und -grenzwerte in Österreich bezeichnet Hutter dagegen als gut, als Nachwirkung des Kwizda-Skandals wird es öfter Routineprüfungen des Trinkwasser geben.



DI Thomas Wallner, Referatsleiter der Boden- und Wasserschutzberatung OÖ, stellte innovative und erfolgreiche Modelle des Trinkwasserschutzes aus Oberösterreich vor, bei denen alle Akteure und Interessenten zusammen an Lösungen arbeiten. Neben der gezielten Beratung der Landwirte im landwirtschaftlichen Grundwasserschutz stechen insbesondere das Konzept der „Wasserbauer“, vom Referat ausgebildete Multiplikatoren in der Landwirtschaft, und die „OÖ- Pestizidstrategie“ hervor. Besonders stolz erwähnte Wallner, dass „in Oberösterreich aufgrund dieser Programme und freiwilligen Leistungen der Landwirtschaft das Grundwasser Trinkwasserqualität hat“.

„Entgegen der positiven Trends in anderen Regionen Österreichs, wie etwa OÖ, gibt es im NÖ Weinviertel durchwegs negative Trends in der Entwicklung der Wasserqualität“, so Christian Schrefel, Umweltstadtrat von Wolkersdorf. In der Schlussrunde appellierte Dr. Doris Schwarzenberger eindringlich an das Auditorium, den Wasserverband und die GemeindepolitikerInnen, die Vorsorge zum Schutz des Grundwassers über die Nachsorge zu stellen.
 
Jetzt gilt es, die nächsten Schritte zu setzen und alle Beteiligten an einen runden Tisch zu bringen, um langfristige Lösungen zu einer Verbesserung der Grundwasserqualität zu erreichen. Dazu wird es weitere Veranstaltungen in den kommenden Monaten geben.


Foto © Thomas Falch; v.l.n.r.: DI Dr. Hans-Peter Hutter, Umweltmediziner; Christian Schrefel, Umweltstadtrat, WUI;
Dr. Doris Schwarzenberger, Stadtärztin, MIT:uns; DI Thomas Wallner, LK OÖ, Boden.Wasser.Schutz.Beratung


Rückfragen:
STR Christian Schrefel, christian.schrefel@gruene.at, 0699 10107493
Obmann Rainer Weißhaidinger, rainer.weisshaidinger@wui-diegruenen.at

  WUI - Die Grünen, Wolkersdorf, 06.03.2015  
 OFFENER BRIEF 

An die Bürgermeisterin, Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde und ÖVP Vorsitzende DI Anna Steindl
Per mail: steindl@wolkersdorf.at


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Anni!
mit Befremden haben wir in der Gemeindepost und der NÖN eine Darstellung gelesen, der zu entnehmen ist, dass die Wahlanfechtung der WUI und die Wahlanfechtung der ÖVP Wolkersdorf eingebracht wurden, weil „in beiden Sprengeln die gleichen Fehler passiert sind“.

Die Wahl wurde von der WUI angefochten, weil im Wahlsprengel Wolkersdorf IV GH Eckensperger einige Briefwahlstimmen als gültige Stimmen gezählt wurden, obwohl die abgegeben Kuverts keine eidesstattlichen Unterschriften der WählerInnen aufwiesen. Dies wurde vom Vorsitzenden der Sprengelwahlbehörde GR R. Rötzer (ÖVP) und der Sachbearbeiterin B. Rötzer so entschieden. In anderen Wahlsprengeln wurde in derselben Situation korrekt vorgegangen: Wahlkuverts ohne Unterschrift wurden als ungültige Stimmen gezählt (Erklärung: Gültige Briefwahlstimmen benötigen die eidesstattliche Unterschrift des Wählers/der Wählerin, da sonst jemand anderer vorgeben könnte, für diese Person zu wählen).

Der Einspruch der WUI wurde am 06.02.2015 um 9:40 h abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Wahlanfechtung der ÖVP Wolkersdorf. Diese erfolgte jedoch einige Stunden später. In fast identem Wortlaut wurde in dieser Anfechtung behauptet, im Wahlsprengel Riedenthal seien ebenfalls nicht eidesstattlich unterschriebene Wahlkarten gültig erklärt worden.

Der Aussendung „Unsere Gemeinde“ 02/2015 und der NÖN vom 03.03.2015 ist nun zu entnehmen, die ÖVP habe ihre Anfechtung zurückgezogen, um eine rasche Konstituierung des neuen Gemeinderates zu ermöglichen, damit es im Interesse der BürgerInnen zu keinem Stillstand komme.

Dazu merken wir Folgendes an:
• Wahlanfechtungen sind ein demokratisches Recht (und eine Pflicht), um Missbrauch zu unterbinden. Wenn es letzteren gegeben hat, sollte die Zeit diesen festzustellen (auch für die Bevölkerung) die geringste Rolle spielen. Das ist ein wesentlicher Teil der Arbeit für die Gemeinde.
• Die Feststellung, ob es in einem oder mehreren Wahlsprengeln Unregelmäßigkeiten gab, obliegt der Landeswahlbehörde, an die die Einsprüche gegangen sind und nicht einer wahlwerbenden Partei oder deren handelnden Personen.
• Wurden Fehler gemacht, sollten diese von unabhängiger Stelle überprüft und transparent gemacht werden. Aufgrund der – uns unerklärlichen – Rücknahme der Wahlanfechtung ist es nunmehr nicht mehr möglich, den an uns getätigten Vorwurf von Seiten der Landeswahlbehörde zu bestätigen bzw. zu entkräften. Damit bleibt die Anschuldigung der ÖVP, welche in der Aussendung nochmals wiederholt wurde, im Raum – und  diese wird einer unabhängigen Überprüfung entzogen.
• Da der „alte“ Gemeinderat nach wie vor die politischen Interessen der Stadtgemeinde vertritt, bis der neue sich konstituiert hat, wäre es bisher – trotz Wahlanfechtungen – möglich gewesen, die für Entscheidungen nötigen Gremien einzuberufen. Erst auf Nachfrage der WUI, wann wieder eine GR-Sitzung bzw. Ausschüsse stattfinden, wurden von Dir eine Reihe von Sitzungen angesetzt.
• Die MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde erledigen ihre Aufgaben weiterhin so zuverlässig, wie sie das auch vor der Wahl getan haben. Von einem „Stillstand zu Lasten der Bevölkerung“ kann also keine Rede sein.

Zur Entscheidung der Landeswahlbehörde in Bezug auf Sprengel IV liegen uns zurzeit noch keine formellen Beschlüsse vor. Von Beisitzern bei der Hauptlandeswahlbehörde  wissen wir, dass unsere Anfechtung nicht weiter verfolgt wird. Kommt es zu keinen Mandatsverschiebungen, wird von Wahlbehörden im Allgemeinen die Wahlanfechtung zurückgewiesen. Eine Entscheidung über die Berechtigung der Wahlanfechtung ist damit (noch) nicht getroffen.

Zum Abschluss möchten wir anmerken, dass es verwunderlich ist, wenn in einer überparteilichen und von allen Steuerzahlern bezahlten Aussendung der Stadtgemeinde (denn das ist „Unsere Gemeinde“) in einem „offenen Brief“ eine derart einseitige Darstellung aus Sicht einer betroffenen Partei erfolgt. So etwas würde sich besser in einer Aussendung machen, die durch Parteigelder finanziert wird.

Dr. Rainer Weißhaidinger, Obmann und Zustellungsbevollmächtigter der WUI – Die Grünen; am 25. Jänner 2015 Vorsitzender der Wahlbehörde Sprengel 9
DI Peter Gregshammer, Mitglied der WUI – Die Grünen; am 25. Jänner 2015 stv. Vorsitzender der Wahlbehörde Sprengel 9
Mag. Rudolf Rögner, Mitglied des Vorstands und Zustellungsbevollmächtigter der WUI – Die Grünen
sowie die Stadt- und Gemeinderäte der WUI – Die Grünen: STR Christian Schrefel, GR Mag.a (FH) Barbara Rader, GR Mag. Erwin Mayer, GR Maria Vogt.

  Konzept zum Ausbau, 2015  
 
Rad- und Fußwege in Wolkersdorf 

Die WUI steht für eine Aufwertung und Steigerung des Anteils am umweltfreundlichen Verkehr, für eine Reduzierung der Gefahren für RadlerInnen und FußgängerInnen, sowie der Abgas- und Lärmbelastung! Kurze und grüne Wege sind maßgebliche Leitlinien bei der Planung.

Investitionen in den Verkehr wollen wir verstärkt am Langsamverkehr und am Konzept der kurzen und grünen Wege orientieren. Geh- und Radwege sollen attraktiv, bequem in ihrer Ausstattung und barrierefrei gestaltet sein - und v.a. lückenlos!  Dieser Ausbau erfolgt hin zu gleichen Mobilitätschancen für alle – vor allem Kinder und Familien mit Kindern, Jugendliche und ältere Generationen. Er schont die Umwelt, vernetzt zwischen Wohnen und Geschäftsstandorten und stärkt das Zentrum. Eine verbesserte Anbindung Viertel wie etwa Stadtzentrum, Schulen und Kindergärten, Freizeitanlagen und Bahnhöfen ist dabei genauso wichtig wie die Verbesserung der Radwege zu den Katastralgemeinden und Nachbarorten.

Konkret bedeutet daß einerseits die Verbesserung von existierenden Radwegen mit mangelhafter Qualität, andererseits an einigen Stellen der Neubau von Radwegen, um das Radwegenetz durchgängig und lückenlos zu machen. Prioritär sind für uns:
ein Verbindungsstück am Boindlfeld (1)
der Rad-Weg entlang der Wienerstrasse zum Einkaufszentrum (2)
der beidseitiger Ausbau entlang des Rußbaches beim Schloßpark (3)
das Verbindungsstück am südlichen Ufer des Rußbaches zwischen Antoniusgasse und Friedensring (4)
Russbach entlang Alleegasse nordseitig (5)
Münichsthalerbach von der Mündung bis zum Ortsende (6)
Rußbach süd vom Spielplatz bis zur Johannesgasse (7)

>> Download der Karte (pdf)

Rückfragen:
STR Christian Schrefel 0699 10107493


  Wolkersdorfer Gymnasium am 13.1.2015  
 
Politikrunde der SpitzenkandidatInnen zur GR-Wahl 

Genereller Eindruck: Die Veranstaltung der Herulia war mit fast 150 BürgerInnen sehr gut besucht. Nach anfänglicher Zurückhaltung stellten die TeilnehmerInnen immer selbstbewusster kritische Fragen und vertraten eigene Positionen. Eine gute Moderation – mit durchaus kritischen Fragen – zeigte den Mehrwert solcher Veranstaltungen auch auf Stadtgemeindeebene.

JournalistInnen und BürgerInnen gaben die heißesten Themen vor: Beim Thema Verkehr thematisierte die WUI ihre Initiative für die Wiedereinführung des Nachtzuges. Die Bürgermeisterin war noch immer skeptisch, weil es eine teure Lösung sei und Gerasdorf nicht mitfinanzieren wollte. Christian Schrefel von der WUI verwies auf den Wunsch der Bevölkerung, der zu berücksichtigen sei und betonte die Vorteile gegenüber der „Zwischenlösung“ des Nachttaxis. Einige BürgerInnen aus den Katastralgemeinden befürworteten andere Lösungen, die sie gleichfalls und auch tagsüber nach Hause bringen könnten, wie Sammeltaxis oder Citybusse. Daniela Gschwindl (NEOS) wies auf ihre Forderung nach einem Anrufsammelbus für die Katastralgemeinden hin. Ohne die Gemeindeinitiative der WUI hätte es weder die Nachttaxis noch eine Diskussion über den öffentlichen Verkehr in Wolkersdorf gegeben.
Dem Veranstaltungsort entsprechend war die Platznot im Gymnasium Thema. Christian Schrefel sprach die internationale Tendenz zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen und die Schließung von Sonderschulen an und forderte das ebenfalls für Wolkersdorf. Ein Oberstufengymnasium hätte auch das Überleben der beiden Hauptschulen in Wolkersdorf gesichert. ÖVP-Vertreter Norbert Heurteur meinte, dass damals aber die Eltern auch eine Unterstufe in Wolkersdorf verlangten. Heute müssen jedoch die Container so bald wie möglich ersetzt werden womit wieder die lehrstehenden und kaum genutzten Schulgebäude in Wolkersdorf genutzt werden sollten. Wolkersdorf ist eine wachsende Gemeinde und die Volksschule mit Nachmittagsbetreuung  sowie die AHS haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Statt neu zu bauen sollte überlegt werden, ob die Kapazitäten anderer Schulgebäude genutzt werden können, um die Container rasch zu ersetzen. Daniela Gschwindl (NEOS) wies darauf hin, dass es auch bei der Kleinstkindergruppe und den Kindergärten Ausbaubedarf und den Wunsch nach  längeren Öffnungszeiten gibt.
Bei der von der WUI wiederum mit Unterstützung der BürgerInnen verlangten Schlossöffnung erneuerte die Bürgermeisterin Anni Steindl ihre Bedenken, das renovierte Schloss für private Nutzung zu öffnen. Christian Schrefel betonte die Notwendigkeit, das „Wohnzimmer der Wolkersdorfer“ zu öffnen. Weiters zeigte er auf, dass - entgegen der Vorgabe keine Parteien zu begünstigen - ein Raum im Schloss an den ÖVP-Seniorenbund vergeben wurde. Hier entginge der Gemeinde eine Jahresmiete in der Höhe von 6.000 Euro, die - so Steindl auch nicht als Förderung in die Angaben der Parteifinanzen der ÖVP eingeflossen sind.
Die Wichtigkeit des Themas Kultur für den Standort Wolkersdorf wurde von allen ParteienvertreterInnen betont. Konzepte zur Umsetzung differierten jedoch. Hannes Schwarzenberger von Mit:uns machte sich für regionale und überregionale Kultur in Wolkerdorf stark. Darüber hinaus wurden von ihm  und Christian Schrefel Mehrkosten angeführt, die durch die Stadt als Kulturbetreiber entstehen, aber „nicht unbedingt bessere Qualität“ bringen. Beide Spitzenkandidaten plädierten für die Förderung privater Initiativen und den Rückzug der Stadtgemeinde als Kulturmanagerin und -anbieterin.
Das Thema Zentrumsbelebung wurde sehr gegensätzlich gesehen. Laut Anni Steindl (ÖVP) wird schon einiges für das Zentrum getan. Friedrich Gepp (BFWodo) sieht hier vor allem die Wirtschaft in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. Dem gegenüber sprachen sich die WUI, die NEOS und Mit:uns ganz klar für eine aktivere Unterstützung seitens der Gemeinde aus, v.a. durch Anreize und Schaffen von Rahmenbedingungen die weiter in die Zukunft wirken sollen.
Am Beispiel der Auswahl des neuen Standortes für das Jugendzentrum Outback zeigte sich, wie unterschiedlich BürgerInnenbeteiligung verstanden werden kann. Anni Steindl beschrieb einen professionell begleiteten Jugendbeteiligungsprozess bei der Wahl des neuen Standortes. Für Jugendlichenvertreter Maximilian Hejda und Christian Schrefel (beide WUI) stellte sich der Prozess als Farce und von der Gemeinde bestimmt dar. Die Kosten für den neuen Standort „Jambo“ wurden von Frau Bürgermeister Steindl mit 800.000 Euro beziffert. Das ist zu viel für einen Standort, der für viele der VertreterInnen nicht optimal oder aus Sicherheitsgründen äußerst bedenklich (Hr. Gepp) ist. Die enormen Kosten und die Verlegung aus dem Ortszentrum wurden auch vom Publikum stark kritisiert.
Das Thema Trinkwasser und die Osmoseanlage  wurden emotional diskutiert. Beim Thema Wasser erwähnte Gemeindeärztin Dr. Schwarzenberger, dass Wolkersdorfer Wasser sei für Kleinkinder gesundheitlich bedenklich. Hr. Rötzer und Hr  Heurteur wiesen diese Anschuldigungen entschieden zurück.  Laut  Wasserverbandsobmann Richard Rötzer (ÖVP) wurde das Wasser einmalig auf an die 600 Stoffe untersucht und geniesbar. Rainer Weisshaidinger (WUI) wandte ein, dass viele gefährliche Substanzen nicht untersucht wurden. Die Bürgermeisterin erwähnte die Osmoseanlage und eine neue Ringleitung, die mit Kosten von 1,8 Mio. bzw. 2,2 Mio. Euro das Budget der Stadtgemeinde belasten. Für Christian Schrefel sind das jedoch nur „end-of-the-pipe“ Technologien. Vorausschauender wäre es, die Verursacher v.a. auch in der Landwirtschaft zu suchen und eine weitere Belastung mit Pestitziden, Herbiziden und Düngemitteln stark einzuschränken oder ganz zu vermeiden. Mit:uns-Kandidat Hannes Schwarzenberger sprach sich für den zeitweiligen Anschluss ans Wiener Trinkwassernetz aus.
Direkte Demokratie sowie der Ausbau der BürgerInnenbeteiligung wurden von Erwin Mayer (WUI) eingefordert, entschieden dagegen sprach sich nur Friedrich Gepp aus. Christian Schrefel und Daniela Gschwindl (NEOS) betonten die Wichtigkeit der BürgerInnenbeteiligung auch bei finanziellen Fragen oder Themen wie Bildung und Verkehr. Die ÖVP wollte sich hier nicht klar deklarieren.
Horst Holzer (SPÖ) trat für die Schaffung einer Facharzt-Kassenstelle für ein/e Frauenärztin ein, damit die Wolkersdorferinnen nicht länger nach Wien bzw. Mistelbach pendeln oder Geld für WahlärztInnen auslegen müssten. 
Auf die Frage nach Startwohnungen für junge Menschen gab Horst Holzer (SPÖ) an, sich bei Neubauten durch Genossenschaften für günstige Wohnungen für Jungfamilien einsetzen zu wollen.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass Christian Schrefel (WUI) zu allen angesprochenen Themen profunde Sachkenntnisse bewies und auch konkrete Zahlen nennen konnte, welche Bürgermeisterin Anni Steindl jedoch schuldig blieb. Es ist ihm gelungen zu vermitteln, dass die WUI als einzige wahlwerbende Partei ein Gesamtkonzept anzubieten hat, welches sehr wohl eine Alternative zum derzeitigen Regierungskurs der ÖVP darstellt.


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  PA, 09.12.2014, Wolkersdorf  
 
Salzstreuung in Obersdorfer Lindenalle schädigt Bäume 

Vor neun Jahren wurde auf der Obersdorfer Hauptstraße von Split- auf Salzstreuung umgestellt. Ein- damals schon geplantes Monitoring über die Auswirkung auf die Bäume erbrachte nun ein eindeutiges Ergebnis.

Sowohl alte wie junge Lindenbäume weisen Schädigungen auf, die Bodenbelastung durch Natrium im Grünstreifen zeigt eine massive Überschreitung der Grenzwerte. Daher wird von einer weiteren Salzstreuung durch Streufahrzeuge und besonders auch von privater Salzausbringung auf Gehsteigen abgeraten.

Die WUI brachte dazu einen Dringlichen Antrag in der GR-Sitzung am 2.12. 2014 ein, mit den Punkten: die Erhaltung der Lindenalle, die Information der Bevölkerung, der Umstieg auf Splitstreuung mit Kehren (Wegschaffen) des Splitts (Feinstaubvermeidung) und ein Salzstreuverbot für private Haushalte und zur Verfügung stellen von entsprechenden alternativen Angeboten durch die Stadtgemeinde. Dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt, die SPÖ enthielt sich. D.h. es wird weiter Salz gestreut. Mit den BewohnerInnen soll eine Begehung stattfinden, weitere Maßnahmen sind vorerst nicht geplant. Die WUI wird sich weiterhin für den Schutz der einzigartigen Lindenalle in Obersdorf engagiere und mit dem 3. Lindenfest im Frühjahr versuchen Bewusstsein zu schaffen.

Wir ersuchen Alle die an der Hauptstraße wohnen auf Salzstreuung zu verzichten,
im neugewählten Gemeinderat werden wir den Antrag nochmal einbringen.

"Monitoring Hauptstraße Obersdorf – Auswirkung der Umstellung von Streusplitt auf Salzstreuung"
>> hier downloaden <<

Rückfragen:
STR Christian Schrefel 0699 10107493


  PA, 02.12.2014, Wolkersdorf  
 
Schloss Wolkersdorf für ihre Feiern mieten! 

Ab 1.1.2015 können auch Privatpersonen das Schloss Wolkersdorf für ihre Feiern mieten!

Nachdem in der GR-Sitzung am 1.7.2014 Richtlinien beschlossen wurden, in denen keine Nutzung durch Privatpersonen vorgesehen war und in der GR-Sitzung am 29.9.2014 über einen Initiativantrag zur Öffnung des Schlosses auch für Privatpersonen nicht einmal abgestimmt wurde, hat die WUI Unterschriften für diese Öffnung gesammelt.

Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wolkersdorf hat nun darauf reagiert und in der GR-Sitzung am 2.12.2014 einen neuen Antrag eingebracht, der es auch Privatpersonen ermöglicht Räume im Schloss zu mieten. Dieser Antrag wurde nun mehrheitlich beschlossen.

Ein großer Erfolg der zeigt wie wichtig die Arbeit im Gemeinderat und auch im direkten Kontakt mit der Bevölkerung nötig ist.
Die WUI sagt DANKE!  Die Unterschriften haben Wirkung gezeigt!


Rückfragen:
STR Christian Schrefel 0699 10107493


  PA, 03.12.2014, Wolkersdorf  
 
Wolkersdorf will keine TTIP-freie Gemeinde sein 

Der Tagesordnungspunkt „Resolution TTIP,  CETA und TiSA-freie Gemeinde“ wurde bei der GR-Sitzung am 2.12.2014 von der WUI eingebracht und behandelt.

In dieser Resolution (www.ttip-stoppen.at) fordert die Gemeinde die Bundesregierung, den Nationalrat und das EU-Parlament auf, das Internationale Handels- und Investitionabkommen nicht - und wenn dann nur nach Zustimmung der der Bevölkerung (Volksabstimmung) - abzuschließen, wenn durch das Abkommen die Gemeindeautonomie und die Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben, oder ihre Rechte auf Regulieren einschränkt werden. Kein Abschluss soll erfolgen, wenn diese Abkommen Instrumente des Investitionsschutzes enthalten. Weiters wird darin gefordert, die TTIP &TISA-Verhandlungen auszusetzen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.

Bei der Diskussion im Gemeinderat sahen ÖVP, FPÖ und SPÖ keinen Handlungsbedarf und auch keine Betroffenheit/Zuständigkeit der Gemeinde. Wortmeldungen, wie: „lauter links-linke Organisationen, die das unterstützen“ und „was ist schlecht am Freihandel?!“ zeigten nur wie wenig Auseinandersetzung bisher mit dem Thema stattgefunden hat.
Mistelbach, Gänserndorf, Zellerndorf und Retz haben die Resolution schon verabschiedet, Wolkersdorf nicht!

WUI - Die Grünen werden auch im nächsten Gemeinderat am Thema dran bleiben!


Rückfragen:
STR Christian Schrefel 0699 10107493


  Dramatische Wende um 
  die Öffnung von Schloss Wolkersdorf  

   Oder: Wie MANN/FRAU Direkte Demokratie nicht verstehen sollte!  


   Ein Schwank in mehreren Akten 

Frühmorgens am 17. Oktober, verschlafen aber mit einem Auge schon graue Schatten erkennend über der Tageszeitung „Der Kurier“, da Seite 20, – holla, holla – ein Beitrag über Wolkersdorf: „Schloss-Vermietung bleibt umstritten“ – das eine Auge öffnet sich ein wenig mehr. – holla, holla – unsere Frau Bürgermeister, Anna Steindl: „In der nächsten Gemeinderatssitzung werde ich jedoch vorschlagen, dass das Schloss künftig für private Feiern und Veranstaltungen angemietet werden kann“. Blitzartig sind beide Augen offen und alle Sinne auf Hochtouren. Verlesen? Noch einmal! Gibt’s nicht?! Noch mal! Doch! Was hier Schwarz auf Weiß steht, hat das Potenzial zum doppelten Rittberger des Jahres. Einsicht oder wahlpolitisches Kalkül?

Egal! Die WUI freut sich über die Einsicht der Wolkersdorfer Stadtchefin, das teuer renovierte Schloss auch für private Festlichkeiten zu öffnen bzw. zu vermieten. Dass BM Anni Steindl zwei Gemeinderatsanträge der WUI im Juni und September mit Hilfe der ÖVP und SPÖ ablehnte, viele gute Argumente der WUI über Monate ignorierte, 156 Unterschriften von WolkersdorferInnen Ende September nicht ernst nahm: Alles gegessen – oder gar vergessen?

Mitnichten! Die WUI begrüßt die politische Einsicht der Bürgermeisterin zwar, wird  aber weiter an ihrem Anliegen einer verbindlichen Volksbefragung festhalten und Unterschriften dafür sammeln. Einerseits erweckt der plötzliche Schwenk kein Vertrauen, andererseits benötigt es in dieser Sache Klarheit und Sicherheit.

Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass die Wolkersdorfer Bevölkerung über die Öffnung des Schlosses auch für Privatpersonen abstimmen soll und diese bei Stimmenmehrheit möglich werden soll, dann unterstützen Sie uns bitte. Die Unterschriftenliste hier downloaden und an uns (Postkasten: WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf) retournieren!


Danke im Voraus für Ihre Unterstützung!
Ihre WUI – Die Grünen

info@wui-diegruenen.at

 >>> Download der Unterschriftenliste 

  PK, 15.05.2014, Wolkersdorf