PA WUI - Die Grünen: 24.03.2017 

 
Volksschule Wolkersdorf: 
 
Kostenexplosion! 

Wir bringen die finanziellen Hintergründe ans Licht!

Seit Montagabend ist bekannt, dass die Kosten für den Umbau der Volksschule explodieren. Trotzdem lehnt die Bürgermeisterin eine Überprüfung der Finanzierbarkeit vor der Beschlussfassung ab. Um drohenden Schaden für die SteuerzahlerInnen zu verhindern, brechen WUI-Die Grünen und MIT:UNS die Sitzung um Mitternacht nach harten Gesprächen mit der ÖVP ab!

In der mittelfristigen Finanzplanung des KDZ wurden 2015 EUR 7,2 Mio. für den Um- oder Neubau der Volksschule geplant. In diesem Finanzplan sind auch alle anderen Ausgaben dargestellt und Wolkersdorf würde sich bei Ausgaben in dieser Höhe nicht überschulden.
Im Bauausschuss, im Finanzausschuss und in der vor der Gemeinderatssitzung stattfindenden Parteienaussprache und auch auf wiederholte Nachfragen wurden von Seiten der Bürgermeisterin keine Kosten genannt. Erst mit dem Aussenden der Tagesordnungspunkte wurde bekannt, dass in der Sitzung am 23.3.2017 über voraussichtliche Gesamtkosten von EUR 16,5 Mio. entschieden werden soll. Weder wurden zu dieser Zahl Unterlagen vorgelegt, noch gibt es eine Detailaufschlüsselung oder Aussagen über zu erwartende Risiken beim Umbau.
Auf die wiederholte Frage von Stadtrat Christian Schrefel in der Gemeinderatssitzung am 23.3.2017 war es nicht möglich, zum Vergleich auch die Gesamtkosten für einen möglichen Neubau am Standort Kirschenallee (Wettbewerbsprojekt 4) zu erfahren.
Nachdem ein Gegenantrag auf Prüfung der Finanzierbarkeit und Offenlegung der Gesamtkosten eines Neubaus der Volksschule von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde, haben WUI und MIT:uns die Sitzung abgebrochen, um drohenden Schaden für die SteuerzahlerInnen zu verhindern. Wir werden nun die Kosten und die Finanzierbarkeit prüfen und Ausschüsse einberufen, um bei der nächsten Gemeinderatssitzung die finanziellen Hintergründe ans Licht zu bringen!

Für Rückfragen:
Klubobfrau GRin Mag. (FH) Barbara Rader, 06504272212
Stadtrat Christian Schrefel, 069910107493

Tagesordnung, Punkt 21: Volksschule Wolkersdorf

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  EINLADUNG ZUR NÄCHSTEN 
 
Gemeinderatssitzung: 
 
Donnerstag, 30. März 2017 

Auf der Tagesordnung steht wieder der Umbau der Volksschule.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
















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