Keine Verzögerungen mehr!


Seit mehr als 2 Wochen besteht ein unterschriebenes Arbeitsübereinkommen der Zukunftspartnerschaft für Wolkersdorf.


Die erste Arbeitsklausur hat bereits stattgefunden, um schnell Themen umsetzen zu können.
Umso befremdlicher ist nun, dass die notwendige Einladung zur konstituierenden Sitzung noch immer ausständig ist. BGM Steindl erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass sie sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet. Fragt sich nur mit wem? Wenn von fünf Parteien vier in einer Koalition sind, bleibt keine weitere Partei im Gemeinderat mehr übrig.

„Seit langem haben wir öffentlich klargestellt, dass es keine Verhandlungen mehr gibt. Trotzdem hat die ÖVP auch über Umwege Angebote unterbreitet. Konkret liegt nun eine Bürgermeister-Halbzeitlösung auf dem Tisch. Das ist befremdlich. Zuerst bekommt man bei den Parteienverhandlungen das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Und jetzt, während eine unterschriebene Partnerschaft besteht, wird gleich der Bürgermeister angeboten. Geht es hier noch um Inhalte oder nur noch um Machtpolitik? Die Wolkersdorfer können sich sicher ein eigenes Bild machen,“ erklären Albert Bors (SPÖ) und Christian Schrefel (WUI) unisono.


Stefan Streicher von MIT:uns  zeigt sich besorgt über den politischen Stil: „Es kann nicht sein, dass ein demokratisch gewähltes und damit legitimiertes Bündnis von BGM Steindl als undemokratisch und gegen den Wählerwillen agierend dargestellt wird. Unsere Zukunftspartnerschaft vertritt 2.532 WählerInnenstimmen.  Die ÖVP hat 1994 Stimmen bekommen. Im Gemeinderat sind das 16 gegenüber 13 Mandaten. Es grenzt an politisches Mobbing, so zu tun, als wäre dies unmoralisch oder undemokratisch“.

Dominic Litzka fordert jetzt ein Ende der seit mittlerweile über zwei Wochen praktizierten Verzögerungstaktik: „Die Bevölkerung kann erwarten, dass es endlich eine konstituierende Sitzung gibt und dadurch gearbeitet werden kann. Unsere Zukunftspartnerschaft hat gemeinsam erklärt, mit einer ausgestreckten Hand auf die ÖVP zuzugehen, um sachpolitisch zusammenzuarbeiten. Die Zeit der Wahlkampfrhetorik muss jetzt vorbei sein. Ich habe weder Verständnis dafür, dass sich Teile der ÖVP für Neuwahlen aussprechen, noch dafür, dass eine ausgestreckte Hand nicht angenommen wird. Jetzt geht es um die Menschen in Wolkersdorf, die zu Recht erwarten dürfen, dass ein gewählter Gemeinderat endlich seine Arbeit aufnimmt und miteinander Entscheidungen für Wolkersdorf trifft.“

Dominic Litzka, TEAM WOLKERSDORF DIE VOLKSPARTEI
Stefan Streicher
, Unabhängige  Bürgerliste MIT:uns
Christian Schrefel
, WUI-Die Grünen      
Albert Bors
, SPÖ



Für Rückfragen:
Dominic Litzka, 0660 7611775


DOWNLOAD - Klausur der Zukunftspartnerschaft

>> pdf der Aussendung zur Klausur

 



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