Von 23. bis 30. Jänner 2017 liegt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf. Darin wird der Nationalrat aufgefordert TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern.

Bitte unterzeichnet das Volksbegehren!

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen ist.

CETA kann erst vollständig mit Konzernklagerechten in Kraft treten, wenn der Nationalrat zustimmt. TTIP mag zwar derzeit auf Eis liegen, doch trotz öffentlicher Kritik haben die EU-Regierungen der Kommission das Verhandlungsmandat noch immer nicht entzogen. Auch das fast fertig verhandelte Abkommen TiSA birgt in weiten Teilen dieselben Gefahren wie CETA und TTIP. Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen.

http://www.volksbegehren.jetzt/





 


 

 

 

 

 

 



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