Aus dem Gemeinderat
14.10.2020
Am Mittwoch, den 14.10.2020 wurden zwei Sitzungen des Wolkersdorfer Gemeinderates abgehalten.
Dies war deshalb nötig, da die ÖVP die letzte Sitzung am 16.9.2020 verlassen hatte und die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste.
In der ersten Sitzung wurden von insgesamt 12 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 8 einstimmig getroffen.
Besonders hervorzuheben ist, dass unter Punkt 5 der Tagesordnung die Vergabe und Tarifgestaltung zur Vermietung von Radboxen beim Bahnhof Wolkersdorf beschlossen wurde. Diese können nun ab 3.11.2020 im Bürgerservice monatlich um EUR 10 oder jährlich um EUR 60 gemietet werden.
Lange Diskussionen gab es zum Punkt 2 der Tagesordnung, der den Verkauf von zwei Bauplätzen im neuen Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“ betraf und der auch am 16.9.2020 zum Abbruch der Sitzung geführt hatte. Wer gerne alle Argumente zu diesem Thema kennen möchte, kann diese in der Aufzeichnung der Sitzung gut nachverfolgen. Besonders erwähnenswert sind zwei Aussagen. Bei der Video-Zeit von 1:05:53 findet sich die von Stadtrat Christian Schrefel geforderte Richtigstellung von Gemeinderätin Anni Steindl, dass es sich bei den Bauplätzen „In Kirchbergen“ um keine geförderten Bauplätze handelt (wie es jedoch fälschlich in ihrer Aussendung steht). Kurz davor - bei 0:56:52 - findet sich die Aussage von Gemeinderat Hiller, in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses, der klar mitteilt, dass der gesamte Vergabeprozess vom diesem geprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Nochmals deutlicher führt er dies zu Beginn der zweiten Sitzung (03:40) beim Bericht über die unangekündigte Prüfung aus.
In der zweiten Sitzung wurden von insgesamt 10 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 7 einstimmig getroffen.
So wurden unter Punkt 3 der Tagesordnung Auftragsvergaben für das KlimaAktiv-Bauprojekt Kindergarten Münichsthal beschlossen.
Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes beschlossen. Dieses war nötig um die im Mai 2018 verhängte Bausperre aufzuheben und kleinere Nachjustierungen vorzunehmen. Insbesondere der Schutz der Wohngebiete vor zu dichter Verbauung wurde neu geregelt. Informationen dazu gibt es im Bauamt.
Rückfragen bitte an:
Dies war deshalb nötig, da die ÖVP die letzte Sitzung am 16.9.2020 verlassen hatte und die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste.
In der ersten Sitzung wurden von insgesamt 12 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 8 einstimmig getroffen.
Besonders hervorzuheben ist, dass unter Punkt 5 der Tagesordnung die Vergabe und Tarifgestaltung zur Vermietung von Radboxen beim Bahnhof Wolkersdorf beschlossen wurde. Diese können nun ab 3.11.2020 im Bürgerservice monatlich um EUR 10 oder jährlich um EUR 60 gemietet werden.
Lange Diskussionen gab es zum Punkt 2 der Tagesordnung, der den Verkauf von zwei Bauplätzen im neuen Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“ betraf und der auch am 16.9.2020 zum Abbruch der Sitzung geführt hatte. Wer gerne alle Argumente zu diesem Thema kennen möchte, kann diese in der Aufzeichnung der Sitzung gut nachverfolgen. Besonders erwähnenswert sind zwei Aussagen. Bei der Video-Zeit von 1:05:53 findet sich die von Stadtrat Christian Schrefel geforderte Richtigstellung von Gemeinderätin Anni Steindl, dass es sich bei den Bauplätzen „In Kirchbergen“ um keine geförderten Bauplätze handelt (wie es jedoch fälschlich in ihrer Aussendung steht). Kurz davor - bei 0:56:52 - findet sich die Aussage von Gemeinderat Hiller, in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses, der klar mitteilt, dass der gesamte Vergabeprozess vom diesem geprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Nochmals deutlicher führt er dies zu Beginn der zweiten Sitzung (03:40) beim Bericht über die unangekündigte Prüfung aus.
In der zweiten Sitzung wurden von insgesamt 10 Entscheidungen in öffentlicher Sitzung 7 einstimmig getroffen.
So wurden unter Punkt 3 der Tagesordnung Auftragsvergaben für das KlimaAktiv-Bauprojekt Kindergarten Münichsthal beschlossen.
Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes beschlossen. Dieses war nötig um die im Mai 2018 verhängte Bausperre aufzuheben und kleinere Nachjustierungen vorzunehmen. Insbesondere der Schutz der Wohngebiete vor zu dichter Verbauung wurde neu geregelt. Informationen dazu gibt es im Bauamt.
Rückfragen bitte an:
Stadtrat Christian Schrefel, christian.schrefel@icloud.com
Klubobfrau GRin Mag.(FH) Barbara Rader, barbara.rader1@gmail.com
WUI, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf
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